Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 233

21.21.56

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Es kommt mir ein wenig so vor, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Beim Antrag des Kollegen Maier denke ich mir: Vielleicht will sich die Gemeinde Wien als Haus­eigentümer die Kosten für die Postkästen ersparen, die sie umrüsten muss. Auf der an­deren Seite sehe ich natürlich auch nicht ganz ein, dass der Hauseigentümer das jetzt unbedingt bezahlen muss, denn die Mieter bezahlen es nicht, sondern der Hauseigen­tümer zahlt sowohl die Postkästen als auch die Strafen.

Ich glaube, dass dieser Antrag ähnlich unausgegoren ist wie das Gesetz, in dem, wie ich durchaus zugebe, auch Dinge enthalten sind, die wir uns hätten ersparen können. Ich denke jetzt vor allen Dingen daran, dass wir die Frist bis, glaube ich, Ende 2008 zur Einführung nicht ausgenützt haben, sondern das jetzt schon mit Juni 2006 machen. Ich meine, wir sollten darüber im Verkehrsausschuss noch einmal nachdenken und uns die Geschichte näher anschauen. Wir sollten uns aber schon vorher zusammensetzen und das ausräumen, was hier nicht richtig ist, und auch über das Gesetz noch einmal re­den. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.23

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung: Heidemarie Rest-Hinterseer. 4 Mi­nuten sind gewünscht. – Bitte.

 

21.23.06

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Minister ist keiner da. – Zu später Stunde zusammensetzen ist immer gut, viel besser jedenfalls als auseinander setzen.

Peter Haubner, ich habe nur eine Frage: Kannst du mir bitte die europäische Rechts­norm zitieren, damit wir auch im Internet einmal nachschauen können? Wir haben sie nicht gefunden, es gibt nämlich keine europäische Rechtsnorm. Das heißt, wir sind selbst angehalten, eine entsprechende Rechtsnorm zu schaffen beziehungsweise rechtsverbindliche Regeln aufzustellen. (Abg. Neudeck: Im Salzburger Bauernkalen­der steht das nicht!)

Uns wird gesagt, dass es eigentlich nicht so tragisch mit den Kosten ist, die in diesem Zusammenhang auf die Leute zukommen. Uns hat ein Pensionist aus Salzburg, aus Puch, geschrieben – ich darf zitieren –: Wir zwölf zum Teil Mindestpensionisten und Kleinpensionsbezieher haben im Herbst unseren Wohnblock isoliert und auch das Stie­genhaus renoviert, was uns erhebliche Kosten verursacht hat. Und nun sollten wir das neue Stiegenhaus wieder herausreißen, die Postkästen wieder sanieren und noch da­zu die Kosten für die nicht georderten Briefkästen übernehmen! – Meines Erachtens ist das für die Leute wirklich schwer verständlich.

Und der Herr aus Puch schreibt weiter: Ich frage Sie: Wie kann so ein Gesetz zustande kommen?

Es ist für die Leute nicht egal und einerlei, wer das zu bezahlen hat. Deswegen kann ich dem Vorschlag von Jacky Maier sehr viel abgewinnen, dass die, die in erster Linie davon profitieren, nämlich die privaten Postdiensteanbieter, auch die Kosten tragen sollen. Und wenn Sie sagen, die Post AG habe so lange von der Monopolstellung profi­tiert, erwidere ich Ihnen: Die Post AG hat immerhin auch alle Briefkästen selbst finan­ziert!

Wir sprechen gerne im Verkehrsausschuss darüber, aber bitte bringen Sie die Ziffern der EU-Rechtsnorm mit, damit man sich das anschauen kann! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.25