14.28
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einleitend möchte ich zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Parnigoni schon anmerken, dass der Datenschutzrat, wie Kollege Parnigoni dann ja auch selbst korrigiert hat, im Gegensatz zu ÖGB und BAWAG kein Ein-Parteien-Organ ist, sondern durch alle Parteien, die im Nationalrat sind, vertreten wird. Es ist auch sehr amüsant, wenn man sich mit den Ausführungen des Kollegen Pilz etwas intensiver beschäftigt und gleichzeitig weiß, dass der grüne Vertreter im Datenschutzrat keine Bedenken in irgendeiner Art und Weise bezüglich des Datenschutzes auf europäischer Ebene gehabt hat. Vielleicht möge man bei den Grünen den Kollegen austauschen, sollte das nicht die Parteilinie sein.
Zum Vorwurf des Kollegen Pilz, der behauptet hat, die Sozialdemokraten seien seit 2005 sozusagen eine nachgeordnete Vorfeldorganisation der ÖVP, würde ich eher sagen: Das beruht auf unserer konstruktiven Regierungsarbeit, wobei es bei der SPÖ manchmal ein Aufblitzen des Erkennens gibt, dass das, was wir hier leisten, gut ist, und die SPÖ daher dann auch Dinge mitträgt – um danach sagen zu können, dass sie auch dabei gewesen ist. Wenn es um Dinge geht, die die Bevölkerung voll mitträgt, wäre es wahrlich von der SPÖ politisch nicht klug, zu sagen, dass sie dagegen ist. Also eine gewisse Trittbrettfahrer-Taktik muss man Ihnen von der SPÖ da schon unterstellen.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Prümer Vertrag. Das, was Kollege Pilz dazu angemerkt hat, ist nichts anderes als die Wiederholung einer Diskussion, die wir bereits im Jahre 2005 bei der Schaffung der so genannten Hooligan-Datei hatten. Auch damals konnten wir hier in diesem Saale diese ganzen Verschwörungstheorien und Schwarzmalereien vernehmen.
Meiner Überzeugung nach ist es viel wichtiger, dass sich die Europäische Union – und das hat sie mit diesem Prümer Vertrag getan – Gedanken über die Probleme im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich, aber auch in der gesamten Union macht. Wir sind trotz allem bedroht – das muss man leider so sagen, obwohl dieses Wort nicht unbedingt schön klingt – von Terrorismus, von grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration. Deshalb bedarf es einer Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Staaten.
Etwas ist zur Abwehr von Straftaten immer das Beste, nämlich Information, und je schneller man an Informationen kommt, desto besser ist es. Deswegen wird unsererseits eine Intensivierung des Datenaustausches vollinhaltlich unterstützt. Es geht hier einerseits – das ist schon angemerkt worden – um DNA-Daten, es geht aber auch um Daten von Kraftfahrzeugen sowie um solche betreffend Fingerabdrücke.
Im Sinne des Datenschutzes ist es uns schon sehr wichtig – das hat ja auch der Datenschutz zu Recht eingebracht; das wurde dann im Prümer Vertrag mit berücksichtigt –, dass es nicht so sein kann, dass man alle DNA-Daten sofort, sozusagen öffentlich für die Behörden zugänglich macht. Dieses Hit/No-Hit-Verfahren ist meiner Ansicht nach etwas konkreter darzustellen, geht es dabei doch um wirklich Wesentliches. Dieses Verfahren funktioniert so, dass man eine DNA-Probe, die man aus irgendeinem Gebiet erhält, zur Verfügung stellt. Das wird mit anderen Proben verglichen – und erst dann, wenn es einen Hit, also einen Treffer gibt, indem man irgendwo anders dieselben DNA-Spuren aufgegriffen hat, kommt es im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, und zwar im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe, die es schon viel länger gibt, zur Bekanntgabe personenbezogener Daten. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor – und das entspricht auch voll den Vorgaben des Datenschutzrates.