Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 11a (§ 123 Abs. 7a) in Artikel 1 zum Inhalt hat.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Zusatzantrag auf Einfügung einer Ziffer 11a, jedoch betreffend § 123 Abs. 8 lit. b eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall von Artikel 1 Ziffer 18 samt entsprechender Umnummerierungen eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 18a in Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 Z 36 § 628 Abs. 1 Z 1a eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 Z 36 § 628 Abs. 1 Z 2 samt den dadurch notwendigen Umnummerierungen, und Abs. 3a und 3b sowie Artikel 2 ZZ 1a und 1b eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 § 83 Abs. 8 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Kollege Scheuch, stehen Sie oder sitzen Sie? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich stehe!) Gut. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 § 83 Abs. 8 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 4a in Artikel 2 eingebracht