Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 112

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.

 

14.29.23

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Militärbefugnisgesetz ist ein relativ junges Gesetz. Es regelt die Aufgaben und Befugnisse von militärischen Organen und gibt den militäri­schen Organen genauso wie den Betroffenen in der Ausübung militärischer Aktivitäten durchaus mehr Rechtssicherheit, was auch die Eingriffsrechte betrifft.

Es ist toll, dass damit auch dem Rechtsstaatlichkeitsgebot entsprechend Rechnung ge­tragen wird. Wir hätten das auch schon vor einiger Zeit machen können, aber es hat dazu von Seiten der Opposition immer wieder Vorbehalte gegeben. Heute ist die Ge­setzwerdung versöhnlich, fast konsensual, und das ist auch gut so. Sie hatten sicher die einen oder anderen Bedenken betreffend Weisungsfreiheit, unter anderem auch, was den Quellenschutz betrifft, wohl wissend, dass auch der Quellenschutz eine Säule ist, um erkennungsdienstlich arbeiten zu können.

Man weiß, dass gerade für Großereignisse wie gestern, als sich Österreich internatio­nal von einer guten Seite mit unserem Bundeskanzler gezeigt hat, immer wieder die einen oder anderen verdeckten Ermittlungen gemacht werden müssen. Wir wissen auch, dass Bild- und Ton-Aufzeichnungen für nachrichtendienstliche Zwecke zu ma­chen sind, und da ist es gut, wenn man sich eines erhöhten Rechtsschutzes bedienen kann, und da ist es gut, wenn man einen Rechtsschutzbeauftragten hat, der mit ent­sprechenden Aufgaben ausgestattet ist. Das ist eine großartige Geschichte.

Ich möchte mich überhaupt bei den Sicherheitskräften sehr herzlich bedanken, die die­ses Großereignis so toll begleitet haben, vor allem aber auch bei der Heeresunterstüt­zung für den reibungslosen Ablauf.

Österreich hat sich dank der Sicherheitskräfte, dank des österreichischen Bundeshee­res und dank der Wachkörper wirklich als hervorragendes Gastgeberland gezeigt. Herzlichen Dank dafür auch von meiner Seite!

Ich finde es großartig, dass unser Land auch auf dem festen Boden der Rechtsstaat­lichkeit steht – und das wird auch weiterhin so sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

14.31

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.32.04

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Ausführungen des Abgeordneten Lichtenegger habe ich den ersten sach­dienlichen Hinweis darauf erhalten, dass er Mitglied des Landesverteidigungsaus­schusses ist. (Abg. Neudeck: Ist er erst seit kurzem! – Abg. Murauer: Ja, weil Sie we­nig dabei sind!) Das war im Landesverteidigungsausschuss mangels entsprechender Präsenz bis jetzt nicht feststellbar. (Abg. Neudeck: Er ist erst seit einer Sitzung im Ausschuss! Er ist nachnominiert worden!) – Ja. Es tut mir Leid, das war jetzt ein guter Hinweis.

Ich möchte nur eines zur Arbeit im Ausschuss feststellen: Würde es von Seiten des BZÖ und würde es von Seiten anderer Parteien eine Auseinandersetzung mit dem Ver­teidigungsminister geben, wie wir sie pflegen, dann wäre sichergestellt, dass mit den Mitteln des Ressorts etwas vernünftiger und etwas seriöser umgegangen würde. (Abg.