Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 54

Taktverkehr nicht eingehalten werden kann, dann verliert man Kunden, weil sich die Leute darauf verlassen können müssen.

Das „Geheimnis“ in der Schweiz zum Beispiel ist, dass der Taktverkehr wirklich halb­stündig funktioniert, und dann wird er auch angenommen. Aber wenn man immer erst in den Fahrplänen suchen muss, wann der nächste Zug fährt, dann wird das Angebot nicht angenommen. Daher wäre es auch in diesem Punkt vernünftig gewesen, zu einer besseren Lösung zu kommen.

Aus all den genannten Gründen werden wir daher auch weiterhin die Vorschläge in dieser Form ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

11.16.59

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss betreffend den Brenner-Basistunnel ist aus meiner Sicht unverantwortlich und zeigt ganz klar, dass es SPÖ und Grüne mit dem Thema Verkehr nicht ernst meinen. Es ist ein Projekt mit regionaler, nationaler und internatio­naler Bedeutung, und wir müssen auch den Tatsachen ins Auge schauen, dass der Verkehr auf der Straße immer mehr wird, dass die Mobilität zunimmt und dass der Wettbewerb im Wirtschaftsleben in Europa härter wird.

Daher muss es ein Gebot der Stunde sein, dass wir den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, dass wir die Belastungen für Mensch und Umwelt reduzieren und dass wir Alternativen schaffen – und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schie­ne ist eine der wichtigsten und sinnvollsten Alternativen.

Mit dieser Gesetzesvorlage wird der Bund ermächtigt, dass Anteile an der Brenner Ba­sistunnel Aktiengesellschaft an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG und an die ÖBB-Infra­struktur Betriebs AG veräußert werden können. Es können also die 25 Prozent des Anteilbesitzes des Bundes aufgeteilt werden.

Dieses Projekt Brenner-Basistunnel ist ein Jahrhundertprojekt, und erfreulicherweise konnten wir kürzlich den Spatenstich für den Probestollen vornehmen. Ich glaube, ganz wichtig ist auch, dass die Österreichischen Bundesbahnen sich aktiv an diesem Projekt beteiligen und damit eine europäische Dimension erhalten können.

Insgesamt kann man aus Tiroler Sicht sagen, dass dieser Einspruch nur ein Aufschub war, aber nicht das gesamte Projekt verhindern kann. Ich möchte nur daran erinnern, die grüne Fraktion war vor vier Jahren gegen die Unterinntaltrasse – sie wird derzeit in­tensiv gebaut, und es werden damit Perspektiven geschaffen. Die Grünen sind derzeit gegen den Brenner-Basistunnel – der Spatenstich ist erfolgt. Und was ich auch fest­stellen muss: Die Grünen sind insgesamt gegen umweltentlastende Projekte, wenn sie solche Projekte ablehnen.

Der Brenner-Basistunnel ist ein Zukunftsprojekt, er bringt Perspektiven für Österreich und Europa, aber natürlich auch für die Regionen. Er ist ein Zukunftsprojekt für Mensch, Umwelt und Wirtschaft, und er ist ein Zukunftsprojekt für eine effektive Bahn­verbindung in Europa. Wir stehen zum Brenner-Basistunnel, weil ihn die Bevölkerung ganz einfach braucht und weil er im Interesse von uns allen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

11.19