Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mich freut, dass Kollege Niederwieser als Erster in dieser Debatte das Problem der Bildung angesprochen hat, weil es nämlich darum geht, im Verwaltungsbereich etwas zu machen. Sie haben Herrn Professor Haider zitiert. Sie schätzen ihn, wir schätzen ihn, und auch das Zukunftspapier schätzen wir. Sie haben von der selbständigen Schulentscheidung gesprochen, davon, die Personalentscheidung zu stärken, und von einer umfassenden Verwaltungsreform im Bildungsbereich. – Kollege Niederwieser, das Ganze ist nur nicht glaubwürdig! Sie haben nämlich verschwiegen, dass Professor Haider auch gesagt hat, man soll eine Abschlankung in der Schulverwaltung vornehmen, indem man die Bezirksschulräte und die Landesschulräte abschafft, und man soll das durch ein modernes Bildungsmanagement und eine Bildungsdirektion unter der Leitung des jeweiligen Landeshauptmannes auf Vorschlag des Bundesministeriums ersetzen.
Wir haben all diese Vorschläge im Konvent eingebracht. Jetzt frage ich Sie, und das ist eben das Fadenscheinige an dieser ganzen Debatte: Warum waren Sie nicht bereit, das mit uns zu beschließen?
Sie sagen auch, die parteipolitischen Interessen sprechen. Dazu sage ich schon auch: Rot und Schwarz – beide! – haben nach wie vor Interesse daran, die Schule nicht wirklich zu entpolitisieren! Das ist das Problem. Sie stellen sich hierher und sagen, das parteipolitische Interesse müsse man zurückstellen. Jeder – für alle, die es nicht wissen, sage ich es –, jeder Landesschulrat, jeder Bezirksschulrat wird nach wie vor nach dem D’Hondt’schen System besetzt, und noch dazu auf Basis der Anzahl der Landtagsmandate. – Das ist einfach ein Aufblähen einer Organisation, die nicht einmal eine Organisation ist, denn die Bezirks- und Landesschulräte machen nichts, außer personalparteipolitische Entscheidungen zu treffen, und das ist das Problem.
Wenn wir in der nächsten Regierung sind, dann werden wir mit unserem Regierungspartner das so verhandeln, dass wir auch die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich abschaffen können. Wenn Sie mit dabei sind, und ich nehme Sie beim Wort, wenn Sie davon sprechen, das parteipolitische Interesse zurückzustellen, dann werden wir es schaffen, dass wir auch endlich die Schule entpolitisieren! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
12.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wittmann, ich bin froh, dass du da bist, denn ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, um auf deine erste Wortmeldung zu reflektieren und etwas klarzustellen. Von der SPÖ wurde wieder die Ortstafel-Frage sehr stark thematisiert und sehr stark polarisiert. Unter anderem hat es geheißen, die Lösung mit der kleinen zweisprachigen, sprich slowenischen Zusatztafel, die der Landeshauptmann in Kärnten jetzt versucht umzusetzen, wäre verfassungskonform, erniedrigend, menschenunwürdig und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht verfassungskonform!) – Nicht verfassungskonform, danke, Herr Kollege Jarolim. Herbert Scheibner hat wirklich Recht, wenn er sagt, die Zwischenrufe helfen uns immer wieder auf die Sprünge, wenn wir
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