einmal nicht mehr weiter
wissen. (Abg. Scheibner: Er soll sich weiter nach vor setzen, man versteht ihn so
schlecht!)
Ich möchte jetzt einmal etwas klar festhalten und feststellen, Herr Kollege Broukal, vielleicht hören Sie einmal eine Minute lang zu: Es gibt ein Protokoll über die 55. Sitzung der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2001. Bei dieser Landesregierungssitzung waren anwesend: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Ambrozy von der SPÖ, damals Landesrat Herbert Schiller, den ich persönlich sehr schätze, und als Dritte Landesrätin Frau Mag. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut, die jetzige Parteivorsitzende der SPÖ in Kärnten. Laut diesem Protokoll wurde unter Punkt 9 zum Thema Verfassungsgerichtshof, zweisprachige topographische Aufschriften, Stellungnahme der Kärntner Landesregierung ein einstimmiger Beschluss gefasst; die genaue Stimmenanzahl werde ich Ihnen nicht vorlesen. Aber ich werde Ihnen aus dem umfangreichen Akt dieser Stellungnahme die wichtigste Passage vorlesen. Da steht nämlich drin, zusammenfassend:
Diese Vorgangsweise würde einen rechtlich einwandfreien Weg eröffnen, die slowenischen Ortsbezeichnungen staatsvertragskonform und verfassungskonform als eine sich auf die Hinweiszeichen Ortstafel beziehende erweiterte Zusatztafel anzubringen, ohne dass irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken entstehen würden.
Dieser Beschluss ist datiert mit 4. September 2001. Da wurde, nachdem ja damals das Urteil rechtskräftig wurde ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Nein, Heinz, die jetzige Umsetzung befasst sich genau mit diesem Beschluss. Das heißt, einstimmig, mit den Stimmen der ÖVP, mit unseren Stimmen und mit den Stimmen der SPÖ, wurde diese Vorgangsweise gewählt. Also ich glaube, man sollte irgendwann einmal damit aufhören, diese Diskussion permanent nach Kärnten zu tragen. Auch die Kärntner SPÖ hätte sich eine Zustimmung der Bundes-SPÖ gewünscht; Klubobmann Herbert Scheibner hat das ausgeführt. Hier war man einem Kompromiss nahe. Wir könnten schon lange einen historischen Kompromiss umsetzen, wenn nicht die Verhinderungspolitik der SPÖ auf Bundesebene diesen Kompromiss verhindert hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
12.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt.
12.30
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Scheuch hat hier ein Protokoll verlesen und behauptet, dass es sich dabei um einen Beschluss handelt, der nach dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis abgefasst worden sei. – Das ist unrichtig!
Es handelt sich hier um das Protokoll, das als Stellungnahme zur Verfassungsgerichtshofsentscheidung eingefordert wurde (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr jetzt zugestimmt oder nicht?) und mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr zugestimmt oder nicht?)
12.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
12.31
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Was haben die Gewerkschaf-
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