Deshalb haben Sie nun die letzte Chance auf Glaubwürdigkeit: Verschmeißen Sie Ihre „Trägerrakete“, machen Sie einen gescheiten Antrag, der endgültig mit diesen Privilegien aufräumt – und sonst hüllen Sie sich in Schweigen! (Beifall bei den Grünen.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Kogler, da Sie mich oder meine Fraktion zum Schweigen auffordern, fühle ich mich gefordert, hier noch an das Rednerpult zu treten und auf das einzugehen, was Sie hier vorgebracht haben.
Zum Ersten haben Sie gesagt, Sie würden es aus den Verhandlungen wissen, dass wir uns nicht für die Möglichkeit eines Optionsrechtes ausgesprochen haben, das heißt, dass all jene, die noch im alten System sind, diese Ansprüche in das ASVG-System mitnehmen und zusätzlich eine Pensionskassa eingerichtet wird. – Das ist falsch. Ich weiß nicht, wer Sie informiert hat; sicher nicht der von Ihnen entsandte Verhandlungsführer Professor Van der Bellen, denn er ist, wie ich glaube, ein redlicher Politiker. Er wird Sie nicht falsch informiert haben.
Das Gegenteil ist der Fall: Es war von Beginn dieser Verhandlungen an auch meine Forderung, dass man auch in diesem System, in diesem Gesamtpaket die Regelung schafft, die für viele von uns – auch für mich – seit 1997 gegolten hat, nämlich ein Wahlrecht für jene zu machen, die schon Anwartschaften erworben, aber noch keinen Anspruch auf eine Politikerpension gehabt haben, um in das neue System wechseln zu können. Das war leider nicht verhandelbar, das sage ich hier ganz klar und deutlich. Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir diesen Antrag jetzt präsentieren und darüber diskutieren können. Ich bin auch sehr froh – ich muss das wirklich anerkennen – über die Ausführungen des Abgeordneten Cap, verstehe aber nicht ganz die völlige Ablehnung der Grünen in diesem Bereich. Das heißt, ich verstehe sie dann nicht, wenn man wirklich versucht, einen sachlichen Konsens zu erreichen, und das haben wir in den Vier-Parteien-Gesprächen versucht. Aber die Grünen haben sich ausgeklinkt, weil sie gesehen haben – politisch durchaus verständlich –, dass sie in dieser Privilegienfrage entsprechend agitieren und politisches Kleingeld herausholen können. Ich sage: politisch verständlich, weil auch die Freiheitlichen dieses Prinzip des Antiprivilegienkampfes immer hochgehalten haben.
Sie haben aber jetzt hier vollmundig begründet, warum Sie damals der jetzt geltenden Regelung im Jahr 1997 in dritter Lesung, also dem Gesamtpaket, zugestimmt haben: weil Sie damit einige negative Aspekte abschaffen wollten. Aber damit haben Sie auch für die Beibehaltung des alten Privilegiensystems gestimmt, und das müssen Sie auch dazusagen. Das, was Sie jetzt kritisieren, dass wir das nicht abgeschafft haben, haben Sie damals durch Ihre Zustimmung in der dritten Lesung einzementiert. Wenn man das so argumentiert, dann verstehe ich nicht, warum man jetzt unserem Antrag die Zustimmung verweigert, obwohl wir für die Altpolitiker eine weitgehende Anpassung an das ASVG-System machen, und zwar dort, wo das eben möglich ist, nämlich beim Pensionsantrittsalter mit 65 Jahren, mit den entsprechenden Abschlägen in der Übergangszeit, mit dem Entfall von Doppelpensionen oder Aktivbezug und Pension und mit der Einführung eines Solidaritätsbeitrags in der Höhe von 15 Prozent.
Warum sind es 15 Prozent? – Es sind 15 Prozent, weil das der Verfassungsgerichtshof als gerade noch zulässigen Eingriff in bestehende Pensionen erachtet hat. Und darum geht es, Herr Abgeordneter Kogler und meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen es, dass es nicht möglich ist, in bereits erworbene Ansprüche einzugreifen,