17.21
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Beschlussfassung hat gezeigt, dass Ihnen an den Schicksalen der Menschen in Österreich tatsächlich nichts liegt. Sie peitschen das durch, mit aller Gewalt, auf Teufel komm raus, und Sie sind nicht einmal dazu bereit, sich im zuständigen Ausschuss noch einmal die Bedenken vieler Menschen anzuhören. Das ist wirklich eine sehr traurige Tatsache, aber die Leute auf der Straße werden es Ihnen – weil Sie immer sagen, dem Druck der Straße wollen Sie nicht weichen – dann schon zeigen: Wahltag ist Zahltag! (Abg. Lentsch: Das haben Sie schon einmal gesagt!) Die Menschen werden nicht vergessen, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch ein bisschen auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Es war schon sehr eigenartig, dass Frau Bleckmann Herrn Vizekanzler Haupt als großen Sieger dargestellt hat. Es sei ihm gelungen, den Vorschlag, der aus seinem eigenen Ministerium gekommen ist, noch einmal zu verbessern, obwohl Herr Scheuch, der ebenfalls von der FPÖ ist, gemeint hat, er sei schlecht gewesen und müsse korrigiert werden. Lassen Sie doch die Kirche im Dorf! Allein diese beiden Bemerkungen sind wirklich sehr eigenartig und sind eigentlich eines Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)
Vizekanzler Haupt hat auch stolz behauptet, dass er einen Härtefonds einrichten wird. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie wirklich: Ist bei einer Pensionsreform, so wie Sie sie als sozial darstellen, ein Härtefonds überhaupt notwendig? Ich möchte nicht, dass die Versicherten in diesem Land zu Bittstellern werden und bitten gehen müssen, damit sie die Versicherungsleistungen, für die sie im Rahmen der Sozialversicherung einbezahlt haben, dann irgendwann einmal bekommen oder vielleicht auch nicht. Das ist keine soziale Pensionsreform! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch dem Kollegen Mitterlehner in Erinnerung rufen ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Darf ich die Herren (in Richtung einiger Abgeordneter der ÖVP, die dem Rednerpult den Rücken kehren) bitten, der Rednerin nicht so kumulativ den Rücken zuzuwenden.
Abgeordnete Renate Csörgits (fortsetzend): Es gibt Schlimmeres! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ich muss Ihnen, Herr Präsident, auch den Rücken zuwenden; das ist so!
Ich möchte Kollegem Mitterlehner in Erinnerung rufen, dass er vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich anlässlich einer APA-Aussendung am 10. April 2003 festgestellt hat, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum wir kurzfristig derart dramatische Maßnahmen bräuchten, denn schließlich würde der Staat unter den derzeit gültigen Voraussetzungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 weniger Mittel für die Pensionen aufwenden müssen, als das derzeit der Fall ist. Auch hier stellt sich also die Frage: Warum jetzt so übereilt und hastig?
Da in der Diskussion auch immer wieder so besonders schön formuliert worden ist, dass diese Bundesregierung sehr viel für die Frauen getan hätte und auch jetzt noch einiges tue, möchte ich hier schon auch einige Richtigstellungen vornehmen.
Erstens darf ich Ihnen sagen, dass die Durchschnittspension von Frauen unter 700 € beträgt. Auch wenn Sie jetzt sagen, dass es einen Deckel von 10 Prozent gibt, muss ich Ihnen sagen, dass dieser Deckel nur bis zum Jahr 2009 für Frauen zum Tragen kommen wird. Danach kommt wieder das volle Ausmaß der Abschläge, und zwar so,