zu evaluieren
haben, die ihn hier feststellen wollen, das heißt, bei sich selbst suchen müssten.
Auch
Gerechtigkeit ist immer wieder zitiert worden. Was ist Gerechtigkeit? –
Der ÖGB inseriert: Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist die geheuchelte
Gerechtigkeit. – Dem stimme ich schon zu; da haben Sie bei Platon
nachgelesen. Was aber die größte Ungerechtigkeit und die größte Heuchelei ist:
wenn man Verantwortung übernimmt, das heißt, sie vom Wähler übertragen bekommen
hat, und diese Verantwortung nicht ernst nimmt!
Die
österreichische Bundesregierung, die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten nehmen diese
Verantwortung ernst. Politik ist Gestalten, ist Antworten geben, aber nicht, in
Unsicherheit und Angstmache zu versetzen oder sich versetzen zu lassen. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
19.40
Abgeordnete
Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin Haubner! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist dies meine
erste Rede hier im Parlament, und ich nehme die Gelegenheit wahr, mich kurz
vorzustellen: Ich komme aus dem Hausruckviertel in Oberösterreich, und ich bin
Bürgermeisterin der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald, dem Dorf der
607 Pferde. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich war Betriebsratsvorsitzende im Braunkohlebergbau der WTK bis zur Schließung der Gruben. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, wenn Menschen unverschuldet arbeitslos werden, und ich kenne die Auswirkungen der hohen Politik auf die Menschen in den ländlichen Gemeinden bestens.
Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne,
gestatten Sie mir, dass ich Ihnen allen eine Frage stelle, auch meiner eigenen
Fraktion. Warum herrscht hier in diesem Hohen Haus so eine entsetzliche
Diskussions- und Gesprächskultur? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den
Freiheitlichen.)
Warum können wir uns nicht gegenseitig achten und unsere Themen und Vorstellungen sachlich und mit Respekt diskutieren? Ich würde mir dies wünschen. Die Menschen, die unsere Debatten im Fernsehen verfolgen, erwarten das von uns. Ich bin bereit, meinen Beitrag für eine bessere Gesprächskultur zu leisten.
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass es
das Vorgehen der Bundesregierung ist, das eine inhaltlich fundierte
Auseinandersetzung unmöglich macht. Es wird eine Fülle von
Budgetbegleitgesetzen vorgelegt, es werden Ausschusstermine derartig gedrängt angesetzt,
dass die Zeit gar nicht reichen kann, um sich mit so komplexen Materien wie
einer Pensionsreform gebührend auseinander setzen zu können. Dann schießt die
Regierung noch eine Fülle von Abänderungsanträgen nach, die zu überblicken und
analysieren bis zum Beschlusstermin fast unmöglich ist. Heute diskutieren wir
teilweise über Änderungen, die wir das erste Mal zu Beginn des heutigen Tages
vernommen haben. Wenn es nicht einmal im Parlament möglich ist, detailliert und
rechtzeitig über die Pläne der Regierung informiert zu werden, wie sollen dann erst
die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform
auf sie zukommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Menschen sind – und das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen – zutiefst verunsichert. Ich meine, sie haben ein Recht darauf, zu wissen, in welchem Alter und