Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 132/A der Abgeordneten Molterer und Scheibner betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eine Frist bis zum 6. Juni zu setzen.
Dies ist der Antrag, über den keine Debatte beantragt wurde, daher findet die Abstimmung jetzt statt.
Ich bitte jene Damen und Herren Mitglieder
des Hohen Hauses, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Der Fristsetzungsantrag ist mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anträge 136/A bis 147/A und die Anfragen 473/J bis 498/J eingelangt sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen dient, berufe ich für heute, 21.31 Uhr, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.31 Uhr
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