„Und verteuert schon jetzt die Lebenshaltungskosten der Familien. Werden doch die Kunden für die beachtlich über der ASVG-Höchstpension liegenden Ruhestandsbezüge bei Wienstrom, Wiengas und Co über die Strom- und Gastarife seit Jahren kräftig zur Kasse gebeten. Davon sind auch viele Mindestrentner betroffen“, die die Privilegien dieser Pensionisten bezahlen müssen.
Weiters: „Von einem sozial gerechten Pensionssystem, das Hundstorfer im Verein mit ÖGB und SPÖ von der Bundesregierung fordert, kann daher in der Wiener Kommune nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die traditionell in Wien regierende SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Zwei-Klassen-Ruhestandssystem installiert. Es ist höchste Zeit, dass auch Wien sein System reformiert – und vor allem die traditionsreichen Privilegien für die kommunalen ,Pensionskaiser‘ stoppt.“ – So weit für die Bereiche, wo die SPÖ das Sagen hat.
Kollegin Lunacek! Dann ist mir gerade beim
Lesen der „Kronen Zeitung“ unter „profile pointen“ etwas aufgefallen. Es haben
heute ja alle Sekretariate auf Grund einer Einschaltung des ÖGB heftige Anrufe
gehabt. Das ist interessant, unsere Mitarbeiter haben das durchgestanden. Aber
da steht – ich zitiere –: „Ausgerechnet SPÖ-Abgeordnete ersuchten
die Hauszentrale, gewerkschaftlich motivierte Anrufer nicht mehr
weiterzuleiten, erzählte man zumindest schmunzelnd im Klub der ÖVP.“ (Zwischenruf
des Abg. Verzetnitsch.)
Eines noch zum „guten Geschmack“: Die Gewerkschaft hat uns da eine Einladung zukommen lassen. Es heißt darin, wir würden ein kleines Präsent bekommen, sollten wir morgen zustimmen.
Kollege Verzetnitsch! Gutschein an die ÖVP
und FPÖ-Abgeordneten, „Gutschein für einen besonders deftigen Einlauf“. –
Ohne Argumente, muss ich sagen, können Sie sich das wo hinschieben! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Detlev, bitte! (Abg. Neudeck: Ich heiße Neudeck! – Für Ihre Phantasie kann ich nichts!) Kollege Neudeck, so geht es nicht! Nein, so geht es wirklich nicht! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal!) Darf ich Sie noch einmal bitten, diesen Ausdruck als nicht parlamentarisch zurückzunehmen. (Abg. Neudeck: Nein, ich kann nichts für Ihre Phantasie!) – Gut, dann erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
17.43
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wäre wohl besser, Kollege Lopatka würde sich, bevor er zum Thema „Pensionen“ spricht, besser informieren. Bei Ihnen in der ÖVP scheint es so zu sein, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, denn vor 12 Minuten hat der ORF Tirol eine Aussage von AK-Präsidenten Dinkhauser gebracht, und zwar dahin gehend, dass laut Dinkhauser die Pensionsreform abzulehnen sei. Er sagte, diese Reform sei unsozial und die ASVG-Bezieher seien Draufzahler. – 10. Juni, 17.30 Uhr, ORF Tirol.
Frau Abgeordnete Bleckmann hat heute die Aussage getroffen: Wir verhandeln bis zum Schluss. Es stellt sich hier die berechtigte Frage: Ja worüber verhandeln Sie? – Über das von Ihrer Regierungsmannschaft vorgelegte Pensionskürzungsprogramm? Sie müssen ja selbst zugeben, dass diese Pensionsreform unsozial, ungerecht und unfair ist. Genau das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der ÖGB in den letzten Tagen und Wochen behauptet, und zwar mit Recht behauptet!