Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 254

Die Ersatzzeiten haben Sie sehr, sehr niedrig bewertet und die Aufwertungen erfolgen in ganz kleinen Schritten und im Schneckentempo. Frau Kollegin Steibl! 150 Prozent, worauf Sie aufstocken wollen, sind immer noch das Eineinhalbfache und nicht das Doppelte. Stellen Sie die Dinge wenigstens so dar, wie sie sind! Zu dieser Maßnahme sagt im Übrigen sogar der Katholische Familienverband, der Ihnen gegenüber wahr­scheinlich nicht grundsätzlich negativ eingestellt ist, dass das ein reines Almosen für die Frauen ist, die viel Zeit damit verbringen, ihre Kinder großzuziehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Von Ihrer Pensionskürzungsreform bleiben werden – und das müssen Sie mit Ihrem politischen Gewissen ausmachen – vor allem zwei Ef­fekte: Zum einen werden wir künftig Jahr für Jahr mehr Menschen in unserem Land haben, die arm sind im Alter (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zum anderen haben Sie nachhaltig das Vertrauen der Leute zerstört, das Vertrauen darauf, dass es Eckpunkte in der Lebensplanung gibt, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Redezeit ist auf 8 Minuten fixiert. – Bitte.

 

11.25

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sburny, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen wieder einmal durch ihre Skandalisierungspolitik die Landesverteidigung insgesamt treffen wollen. Es wäre doch besser, wenn Sie gleich sagen, dass Sie gegen die öster­reichische Landesverteidigung, dass Sie gegen das Bundesheer sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Ellmauer!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Ausschreibungsvorgang für die Luftraumüberwachungs­flugzeuge ist vom Rechungshof überprüft und für in Ordnung befunden worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen eingestellt. Der Staatsanwalt hat gesagt, da sei nichts dran. – Das sind die Fakten. Unterlassen Sie bitte in Zukunft diese Skan­dalisierungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Lassen Sie doch einen Untersuchungsausschuss zu!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Budgetbegleitgesetz! Die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft war für uns die wichtigste Prämisse in den Beratungen über das Doppelbudget 2003/04 und das Budgetbegleitgesetz. (Abg. Öllinger: Das glaube ich nicht!)

Auf über 700 Seiten wurden sechs neue Gesetze geschaffen beziehungsweise 85 Ge­setze novelliert. Die vergangenen vier Wochen waren geprägt von intensiven Beratun­gen und Verhandlungen im Budgetausschuss. Trotzdem wurde von der Oppo­sition immer wieder behauptet, die Koalition würde das Doppelbudget, aber auch das Bud­getbegleitgesetz gar nicht verhandeln, sondern sie wolle drüberfahren. Nach vier Wo­chen Beratung kann doch kaum jemand glaubhaft feststellen, dass man über Ge­setze nur drüberfährt.

Die Verantwortung für die Zukunft und damit für die kommenden Generationen war der Hauptbewegungsgrund für die vorliegende Pensionsreform. Meine sehr geehrten Kol­leginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich habe leider den Eindruck, dass Sie sich in diesem Zusammenhang von Ihrer ehemals staatstragenden Rolle verab­schiedet haben. Mit Populismus, Streiks und unrichtigen Behauptungen kann niemand Pensionen sichern. (Beifall bei der ÖVP.)