Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 53

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ordneter Wittmann, dass der Bund in Wiener Neustadt eine Förderposition in der Höhe von 6 540 € hat oder dass wir ein Literaturarbeitsstipendium für Anni Stern-Braunberg oder ein Tanzstipendium „Laura Popelka“ um 11 000 € haben . Das kann nicht Ihr Be­dürfnis sein, das kann nicht Ihre Zufriedenheit erwecken. Das kann es nicht gewesen sein.

Ich glaube, dass die Kunstförderung dort eingreifen soll, wo wir helfen wollen, wo wir etwas weiterentwickeln wollen und wo wir diesen Weg, den wir zusammen gegangen sind, weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nun zum Medienstandort Österreich: Es geht nicht nur um die Filmförderung auf der einen Seite, sondern auf der anderen Seite auch um die Li­beralisierung der elektronischen Medien, die wir – vier Jahre nach Albanien und 18 Jahre nach Deutschland! – vorangetrieben haben, sodass wir jetzt auf Augenhöhe sind und nunmehr die Digitalisierung vorantreiben. Damit befinden wir uns jetzt auf Augenhöhe mit der europäischen Entwicklung, sind hier also zum ersten Mal Teil der europäischen Entwicklung im Medienbereich.

Ich danke dem Finanzminister dafür, dass wir auch in diesem Bereich im Rahmen von Public-Private-Partnership Mittel der öffentlichen Hand in der Höhe von 7,5 Millionen € locker machen konnten. In diesem Sinne stehen uns zwei gute Jahre bevor. Ich glau­be, wir werden sie gut bewältigen. Mit den Rahmenbedingungen können wir jedenfalls leben, und ich glaube, wir können auch etwas weiterbringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.56

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


11.56

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! (All­gemeine Heiterkeit. – Rufe bei den Freiheitlichen: Freudscher Versprecher!) Sehr ge­ehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Dame und Herren der Volksanwaltschaft! Freudsche Versprecher passieren ab und zu. – Als Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich mich in meinem Debattenbeitrag vor allem an die Dame und an die Herren der Volksanwaltschaft wenden und mich vor allen Dingen bei ihnen für die Arbeit, die sie im Dienste der Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik leisten, bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Ich habe mich mit Ihrer Bilanz befasst, die sich wahrhaft sehen lassen kann: Sie haben im Jahr 2002 14 851 Anbringen erledigt, es gab 6 896 Prüfverfahren, 22 000 Eingaben wurden bear­beitet, und 2 325 Menschen haben ihr Anliegen an einem der 263 Sprechtage im Jahr 2002 an Sie gerichtet. – Das ist eine wahrhaft stolze Bilanz, die kann sich sehen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben eine Struktur erstellt, die die Anhäufung der Beschwerden und den immen­sen Arbeitsanfall, den Sie seit Ihrem Amtsantritt zu bewältigen haben, genau illustriert. Daher glaube ich, dass es einfach wichtig, notwendig und an der Zeit ist, dass die Budgetmittel aufgestockt werden. Ich habe mit Freude vernommen, dass Abgeordneter Dolinschek gesagt hat: Sagen Sie, was Sie brauchen, wir sorgen dann dafür, dass die Mittel vorhanden sind. – Ich glaube, wenn so viel gute Arbeit im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen geleistet wird, dann muss auch die entsprechende Ausstattung gege­ben sein.

 


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