Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 206

ben vorhin gehört, dass gerade die Frage Konsumentenschutz wie ein leeres Blatt ist. Daher möchte ich Ihnen noch ein paar Kleinigkeiten dazu sagen, die sehr große Wir­kung haben.

Gerade in der Frage des Konsumentenschutzes war die freiheitliche Politik des Justiz­ministers Dr. Dieter Böhmdörfer sehr erfolgreich, und dieser erfolgreiche Weg wird von unserer Staatssekretärin Ursula Haubner fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der heutigen Zeit, in welcher den Verbrauchervertretungen immer größere Bedeu­tung zukommt, ist die Aufstockung der Budgetmittel für dieses Staatssekretariat zu begrüßen. 3,875 Millionen € werden in diesem Budget für den Konsumentenschutz zur Verfügung stehen, das sind 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Diese Mittel werden zielorientiert, zukunftsweisend und effizient eingesetzt werden. Durch diese Politik wird der Schutz der Konsumenten ständig verbessert und dessen Effizienz gesteigert.

Ich hätte dazu noch sehr viel zu sagen, weiß aber, dass meine Redezeit beschränkt ist, werde aber das nächste Mal darauf zurückkommen. Leider Gottes geben Sie mir im­mer wieder Gelegenheit, auf Sie einzugehen, und zwar im negativen Sinn. Aber die Leute draußen wollen auch wissen, wie Sie Ihre Politik verstehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.11

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt scheint Ihre Rede wirklich zu Ende zu sein.

Nunmehr gelangt Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort. – Bitte.

 

21.12

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Stunde ist jetzt schon et­was vorgerückt, und in den letzten Minuten und Stunden hat es viele sehr interessante Ausführungen hier gegeben.

Ich möchte zunächst festhalten, dass ich glaube, dass es – ganz gleich, ob man Regie­rungspolitikerin oder -politiker oder Oppositionspolitikerin oder -politiker ist – immer wichtig ist, auch bezüglich seiner eigenen Wortmeldungen selbstkritisch zu sein, und zwar bezüglich dessen, was man sagt, aber auch bezüglich dessen, was man verlangt und was man gemacht hat.

Ich stehe jetzt vor Ihnen, und ich bin selbstkritisch hinsichtlich dessen, was ich – wie Frau Abgeordnete Moser gesagt hat – in den letzten 120 Tagen gemacht habe. Ich kann Sie beruhigen: Ich habe sehr viel Zeit für meine Arbeit in der Regierung aufge­wendet, nicht aber für irgendwelche Vermittlungstätigkeiten, denn ich bin in die Regie­rung gegangen, um hier Aufgaben für die Menschen in Österreich zu umsetzen – und nicht, um parteipolitische Aufgaben zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?)

Ich bin selbstkritisch, sage aber auch: Ich bin sehr froh und glücklich, dass wir seit Jah­ren eine Familienpolitik fortschreiben und weiterentwickeln, die wirklich zukunftsträchtig und nachhaltig ist!

Ich habe gestern in meiner Rede gesagt: Gute Pensionspolitik beginnt bei den Kindern. Und dazu stehe ich! Wir müssen dort investieren, wo es um die zukünftigen Generatio­nen geht, also in die Familien und in die Kinder. Und wir haben in der Vergangenheit diesbezüglich wirklich schon viel getan!