Geschätzte Damen und Herren! Für mich waren ja die letzten Wochen quasi ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe all die Argumente eigentlich Mitte der achtziger Jahre schon gehört (Abg. Mag. Trunk: So alt schauen Sie ja gar nicht aus!), das Argument: Alles kein Problem in der Verstaatlichten!, das Argument: Wir haben Zeit! – Ich sage Ihnen, was das Ergebnis der SPÖ-Reorganisationsprozesse war.
Werk Donawitz: 1980 7 000 Mitarbeiter, 2000 2 000 Mitarbeiter. (Ruf bei der SPÖ: Wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, hätten sie keine Mitarbeiter mehr gehabt!) In der Stadt Leoben 1980 40 000 Einwohner, heute 25 000. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Betriebspensionen: mit Zustimmung der FSG-Betriebsräte nicht gekürzt, sondern abgeschafft in der Verstaatlichten!
Geschätzte Damen und Herren! Werkswohnungen zu Tausenden privatisiert in der Obersteiermark! – Das ist Ihre Form von Reorganisation! (Widerspruch bei der SPÖ.) Eine Skurrilität: Wir haben heute am Standort Donawitz viermal so viele sozialistische Betriebsräte wie 1980! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Broukal.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werden von mir nicht hören, dass dieser Reorganisationsprozess nicht richtig und wichtig war. Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Ich sage: Er war richtig und wichtig. Wir haben heute hochprofitable Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Sozialistische Betriebsräte!)
Was mich aber stört an Ihrer Politik: Sie ziehen sie nicht konsequent durch. Aus Ihrer eigenen Erfahrung aus der Obersteiermark müssten Sie eigentlich wissen, dass es richtig war, jetzt die Pensionsreform zu machen.
Geschätzte Damen
und Herren, abschließend: Sozial ist auch, zum richtigen Zeitpunkt etwas zu verändern.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Debatte über die Kapitel 15: Soziale Sicherheit, 16: Sozialversicherung, 19: Familie, Generationen, Konsumentenschutz, geschlossen – unbeschadet der Möglichkeit, zur gesamten Vorlage bis zum Ende der Beratungen am 18. Juni Anträge einzubringen.
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Es liegt mir der Vier-Parteien-Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Gusenbauer, Scheibner und Dr. Van der Bellen vor, die Beratungen nunmehr bis morgen zu vertagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Vertagungsantrag einstimmig angenommen ist.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 149/A eingebracht wurde.
Weiters sind die Anfragen 520/J bis 524/J eingelangt.
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