Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 141

16.54

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Sie lernen mich auf diese Art und Weise immer ein bisschen besser kennen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Bucher sagte, dass ich eine aus öffentlichen Geldern bezahlte Homepage hätte. – Das ist unrichtig!

Meine Homepage im Internet ist ausschließlich aus Privatgeldern finanziert (Abg. Dr. Rasinger: Selbst gemacht!) und von keinerlei Sponsoren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: ... steuerlich abgesetzt!)

16.55

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.55

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, mein Kollege Matznetter hat den Sachverhalt rund um die Causa Grasser sehr nüchtern dargelegt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass seitens der Redner der Regierungsparteien darauf nicht Bezug genommen wurde.

Kollege Amon, es geht hier nämlich nicht darum, artig zu sein oder nicht artig zu sein. Es geht darum, dass es den Verdacht der Geschenkannahme und des Amtsmiss­brauchs gegenüber Herrn Bundesminister Grasser gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich auch etwas Grundsätzliches dazu sagen! Ich denke, dass gerade ein Finanzminister ganz besonders dazu angehalten ist, mit öffentlichen Mitteln korrekt umzugehen, mit öffentlichen Mitteln sparsam und streng umzugehen, weil es sich hie­bei um Steuermittel handelt, die die Österreicher und Österreicherinnen zahlen. Aus diesem Grund sollte gerade ein Finanzminister ein Vorbild im Umgang mit öffentlichen Mitteln sein.

Diesen ehernen Grundsatz, der in Österreich immer gegolten hat, sollte also gerade ein Finanzminister anwenden. Gerade Ihnen würde es gut anstehen, sich an diesen Grundsatz zu halten, da Sie zu jenen Finanzministern gehören, die dafür verantwortlich sind, dass die Österreicherinnen und Österreicher die höchsten Abgaben und Steuern in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik zahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unrichtig!)

Das Bedauerliche aber ist, Herr Bundesminister, dass Sie genau das Gegenteil tun: Gerade Sie, der Belastungs- und Steuerrekordminister schlechthin, sind besonders leichtfertig im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ihr Motto scheint zu lauten: Sparen beim Bürger – aber bei sich selbst sind Sie großzügig!

Geld spielt keine Rolle, wenn es um Ihre Eigenwerbung geht: 10 Millionen € für Eigen­werbung! Das entspricht genau jenem Betrag, mit dem Sie auch den Härtefonds dotie­ren, um dann den Opfern Ihrer Pensionskürzungsreform ein paar Almosen zu gewäh­ren. 10 Millionen € für Eigenwerbung, Herr Bundesminister! (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unwahr!)

10 Millionen € für Beratungsdienste rund um den Verkauf der bundeseigenen Wohn­baugesellschaften, den jedes Bankinstitut ohne Kosten abgewickelt hätte. Sie haben auch Experten im Ministerium. Da wurde Geld hinausgeschmissen, da wurde Freun­derln Geld zugeschoben für Dinge, für die man eigentlich in Österreich nichts zahlen müsste. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)