Nun ist es allen klar: Für Ihre Eitelkeit, für Ihre Freunde im Immobilienbereich spielt das Geld der Steuerzahler offensichtlich keine Rolle.
Wozu tritt Politik an? Politik im Dienst der Gesellschaft. Politik als öffentliche Angelegenheit. Politik als Wettbewerb der Ideen und der Werte. – Das ist Ihre Sache nicht, Herr Bundesminister! Das ist Ihnen als Politikbegriff offensichtlich völlig fremd. Sie kennen eigentlich nur einen Wettbewerb, das ist der Wettbewerb um Eitelkeiten.
Ihr politischer Unernst, der in dieser Anfragebeantwortung dermaßen spürbar wurde, auch Ihre moralische Leichtfüßigkeit, macht Sie offensichtlich anfällig für ethisch und moralisch und wahrscheinlich sogar auch rechtlich fragwürdige Praktiken.
Ich habe nach Ihrer Anfragebeantwortung und Ihren Aussagen der letzten Tage den Eindruck gewonnen, dass Sie nicht nur an Gastritis leiden, die ja dazu geführt hat, dass Sie Ihrer staatsbürgerlichen Pflicht ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das hat hier nichts verloren, möchte ich sagen!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): ... der Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen sind, sondern Sie leiden vor allem auch an fehlendem Unrechtsbewusstsein.
Herr Bundesminister Grasser, Österreich ist nicht Ihre Aktiengesellschaft, in der Sie die goldene Regel Ihres ehemaligen Chefs anwenden können. Wir leben nicht in einem Österreich der Reichen und Begüterten, sondern Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in einer demokratischen Republik, die demokratisch kontrolliert wird und rechtstaatlich normierte Regeln hat, leben, und es ist gut so, dass wir in diesem Österreich leben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundesminister! Da Sie offensichtlich
nicht in der Lage beziehungsweise auch nicht willens sind, sich an diese
bewusst strengen Regeln, die es gibt, zu halten, fordere ich Sie auf: Ziehen
Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
17.00
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!) – Bitte.
(Abg. Broukal spricht mit der auf
der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. –
Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir
tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!)
17.00
Abgeordneter Josef
Broukal (SPÖ): Ich habe noch nie diese beiden Knöpfe hier benützt. (Der Redner versucht, die Höhe des
Rednerpults richtig einzustellen.) Der obere geht nach oben? – Super.
Schnell oder langsam? – Super, danke. (Zwischenrufe.) –
Damit hätte ich das Wichtigste schon geschafft. Sie stimmen mir zu, oder? (Abg. Steibl:
Hervorragend!) Den Rest hätte ich sozusagen gelernt, ganz im Gegenteil zu
einigen von Ihnen, aber Sie werden es auch noch lernen. (Rufe bei der ÖVP: Öh!) – Das war zu tief, das gebe ich zu.
Ich ziehe es zurück, bitte aus dem Protokoll streichen.
Ich beneide Sie heute nicht (Ruf bei der ÖVP: Sehr witzig!), Sie alle
von ÖVP und Freiheitlichen stehen ja vor einer sehr ernsten Frage: Verdient
Finanzminister Karl-Heinz Grasser in dem Ausmaß Applaus, wie Sie ihn heute
spenden? Und verdient er in dem Ausmaß, in dem Sie ihn heute verteidigt haben,
Ihre Verteidigung? (Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Ich an Ihrer Stelle würde mich fragen: Ist es wirklich nur ein Zufall, wenn sich Karl-Heinz Grasser während laufender Vergabe mit Managern eines Rüstungskonzerns