Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 26. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 336/AB.
B) Zuweisungen in dieser
Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und
Soziales:
Antrag 164/A der Abgeordneten Karl Öllinger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden soll,
Antrag 165/A der Abgeordneten Karl Öllinger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird;
Bautenausschuss:
Antrag 170/A der Abgeordneten Wolfgang Großruck,
Doris Bures, Detlev Neudeck, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
geändert wird;
Gesundheitsausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Weltgesundheitsorganisation über die Einrichtungen und Dienste und den der
Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der Abhaltung der
dreiundfünfzigsten Tagung des Regionalkomitees für Europa vom 8. bis
11. September 2003 in Wien (132 der Beilagen);
Ausschuss für innere
Angelegenheiten:
Antrag 174/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung
von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen bei der
Familienzusammenführung und Abschaffung der Quotierung der Familienzusammenführung;
Justizausschuss:
Antrag 173/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung
von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen im Miet- und Erbrecht,
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht;