Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr braucht ja eine Mehrheit! Wir brauchen sie nicht!) – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetz auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Gesetz ist einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.
11. Punkt
Bericht
des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (34 der Beilagen): Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (140 der
Beilagen)
12. Punkt
Bericht
des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (36 der Beilagen): Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Investitionen (141 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht
des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (37 der Beilagen): Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen
Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von
Investitionen (142 der Beilagen)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen
nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte
unter einem durchgeführt wird. (Unruhe im
Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das
Glockenzeichen.)
Zu Wort hat sich niemand gemeldet, obwohl die Debatte eröffnet ist.
Ich komme daher sogleich zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, in 34 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, in 36 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die För-