und aufgebracht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass man gerade für diese drei Zielgruppen etwas macht, ist auch ein Beweis dafür, dass man auf den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden umgehend reagiert und sofort Verbesserungsvorschläge eingebracht hat. Ich glaube, das spricht auch dafür, dass wir nicht stur an irgendwelchen Ideologien oder sonst etwas festhalten, was schon längst nicht mehr zeitgemäß ist, sondern dass wir für junge Leute in dem Land auch wirklich etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Nur an den Studiengebühren halten Sie fest!)
21.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.54
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist ja höchst interessant, was wir bis jetzt in den Debattenbeiträgen gehört haben. Wenn ich auch gleich vorweg zugebe, dass dieses neue Studienförderungsgesetz sicherlich die eine oder andere Verbesserung bringen wird, muss ich Ihnen schon sagen, Frau Abgeordnete Brinek, wenn Sie glauben, dass es Studiengebühren bloß zur Entlastung des Elternhauses gibt, dann zeigt das, welchen Zugang Sie eigentlich zu Studiengebühren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber das ist in einem gewissen Sinn auch Unterhaltsersatz! Sie können das nicht auf den Kopf stellen!) Denn Studiengebühren sind dazu da, dass sich junge Menschen, die keine reichen Eltern haben, die dann entlastet werden, auch ein Studium leisten können. Sie haben sich heute hier völlig klar entlarvt, welchen Zugang Sie zu diesem Thema haben.
Sie haben auch gesagt, dass Eltern immer
tiefer in die Tasche greifen sollen, um für ihre Kinder – ich habe das
ganz genau mitgeschrieben – ein Studium finanzieren zu können. Was tun wir
mit jenen Eltern, die nicht mehr tiefer in die Tasche greifen können, mit jenen
jungen Menschen, die auch nicht in ihre eigene Tasche greifen können, weil sie
das Geld nicht haben? (Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ein volles Stipendium!
7 500 € im Jahr ist das Höchststipendium, ohne Familienbeihilfe!)
Die Frau Bundesministerin war eigentlich sehr ehrlich in ihrer Wortmeldung, sie hat gesagt, wir haben eigentlich nur die Gehaltsansätze verändert, nicht aber die Studienförderung und die Stipendien im Besonderen.
Erfreulicherweise wurde auch die soziale Lage angeschnitten. Auch wenn Sie von den Regierungsparteien das im Ausschuss enderledigt haben wollten, weil Sie das nicht im Plenum diskutieren wollen: Wir können uns einfach nicht über die Tatsache hinwegretten, dass es viele junge Menschen gibt, die arbeiten gehen müssen. Und wir können uns auch nicht über die Tatsache hinwegretten, dass wir ein ganz enormes Stadt- und Landgefälle haben. Frau Abgeordnete Brinek, ich habe Ihnen das bereits im Ausschuss versucht zu erklären. Es wohnen nicht alle jungen Menschen in der Umgebung eines Hochschulstandortes. Es müssen viele junge Menschen oder ihre Eltern sehr hohe Kosten aufbringen, damit die Studierenden in einem Hochschulstandort wohnen können. Wenn wir uns die Wohnsituation, die Wohnungspreise anschauen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die in Wien so hoch sind! Kein Wunder!) – und auch da waren Sie nicht zimperlich bei den letzten Beschlüssen in diesem Hohen Haus –, wenn wir die Lebenshaltungskosten mit in Betracht ziehen, dann wird klar ersichtlich, dass diese Studienförderung bei Gott keine großartig gelungene ist, denn diesen jungen Menschen geht es wirklich nicht gut. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das war ja vor drei Jahren auch schon so, oder?) Und alle jene, die arbeiten gehen, machen das nicht aus Jux und