Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterfertigt. Dem Verlangen ist daher nachzukommen.
Sie wissen, dass sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden befinden. Diese tragen den Namen des jeweiligen Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ oder „Nein“.
Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Ich bitte, die Abstimmungsurne herzurichten.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich zur Abgabe der Stimme aufgerufen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Antrag Dr. Gusenbauer stimmen, „Ja“-Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag Dr. Gusenbauer stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Wimmer als Schriftführer des heutigen Tages, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer möge sich bereithalten, ihn später abzulösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Haben auch
Frau Kollegin Haidlmayr und Herr
Kollege Huainigg ihre Stimmzettel abgegeben? – Ja, gut.
Ich
erkläre die Abstimmung für beendet.
Nunmehr
bitte ich die Bediensteten des Hauses, die damit beauftragt sind, die Zählung
vorzunehmen und mir dann das Abstimmungsresultat bekannt zu geben.
Zu diesem
Zweck ist die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die
Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.41 Uhr unterbrochen
und um 17.46 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen, und darf das Abstimmungsergebnis über den Antrag
Dr. Gusenbauer wie folgt bekannt geben:
Abgegebene
Stimmen: 180, davon „Ja“-Stimmen: 83,
„Nein“-Stimmen: 97.
Der
Antrag hat daher keine Mehrheit gefunden
und ist abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr,
Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap,
Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul,
Fischer, Fleckl;