dass ihre Kinder den ganzen Tag in der
Schule sind. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen das nicht verstehen!)
Ich sage ganz deutlich: Die Frage der Betreuung und der Angebote für die Kinder ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Kinder brauchen unsere liebevolle Fürsorge, unsere Liebe und unsere Betreuung. Entweder ist das Elternhaus dazu imstande, ihnen das zu geben, oder es muss, wenn das nicht möglich ist, dem Bedarf entsprechend das Angebot vor Ort geschaffen werden. Dafür setze ich mich ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es gibt für Kinder im Volksschulalter zahlreiche verschiedene Modelle. Es gibt die Möglichkeit, dass die Kinder in einer Tagesbetreuung der Gemeinde untergebracht sind. Es gibt die Möglichkeit der Tagesmutter. Es gibt auch die Möglichkeit, an der Schule Ganztagsbetreuung anzubieten. Wir werden für den Pflichtschulbereich sehr genau erheben, wo derzeit die Angebote stehen, und ich werde in den Gemeinden, in den Kommunen alle ermuntern und die Herren Bürgermeister bitten, zu fragen, ob wir ein neues oder zusätzliches Angebot brauchen. Ich garantiere, dass ich die dafür vorgesehenen Ressourcen für die zusätzlichen Angebote zur Verfügung stellen werde.
Wenn es bis 2006 etwa 10 000 Plätze mehr sind, werden es ungefähr 9 Millionen € an zusätzlichen Ressourcen vom Bund aus sein, die wir zur Verfügung stellen werden. Ich meine, es ist gut und richtig, dass Länder, Gemeinden und der Bund gemeinsam den Bedarf vor Ort erheben. Der Bund stellt die Ressourcen, die im Gesetz vorgesehen sind, zur Verfügung, die Gemeinde organisiert das Mittagessen und zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten, und die Eltern leisten dafür einen Beitrag, der in sozialen Fällen auch nach unten gestaffelt werden kann.
Meine Damen und Herren! Mir ist es ganz wichtig, zu sagen: Das Wohl der Kinder ist unser wichtigstes Anliegen! Die Betreuungsangebote, die notwendig sind, sollen geschaffen werden. Dafür werde ich die Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wollen den Eltern aber die Wahlfreiheit lassen, ob sie am Nachmittag in der schulfreien Zeit ihre Kinder selber betreuen wollen oder ob sie ein Angebot dafür in Anspruch nehmen wollen.
Ich halte nichts von der
Auffassung, dass Schule und Elternhaus vollkommen getrennt sein müssen, ich
halte nichts vom schulfreien Elternhaus. Ich meine, Schulpartner müssen
gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder die beste Betreuung haben, und Eltern,
Schule, Gemeinde und Öffentlichkeit müssen diese Angebote miteinander schaffen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.26
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Lentsch – in Richtung von Vizekanzler Gorbach –: „Herr Vizekanzler!“ – Sie ist es noch nicht gewohnt! – Vizekanzler Gorbach: Ich auch nicht!) Das Interesse bei der die Anfrage stellenden Partei ist gering. Ich füge ein paar Ergänzungen dem hinzu, was Sie, liebe Frau Bundesministerin, gesagt haben, und betone, dass für die ÖVP die Nachmittagsbetreuung kein ideologisches Thema ist.
Es geht um die Wahlmöglichkeit, die die Eltern haben sollten, und es geht um die Wahlmöglichkeit, die auch Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrerinnen und Lehrer haben sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das Schulorganisationsgesetz bietet die beste Basis dafür.