Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 15 betreffend „Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung
Marchegg–Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten
Dr. Robert Rada;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Justizausschuss:
Petition
Nr. 13 betreffend „Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates“, überreicht
von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Bürgerinitiative
Nr. 10 betreffend „Höhere Strafen für Kindesmissbrauch“;
Verkehrsausschuss:
Petition
Nr. 4 "für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in
Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton
Heinzl,
Petition
Nr. 9 „für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh
vor den Auswirkungen einer undurchdachten Gesetzesbestimmung“, überreicht vom
Abgeordneten Dr. Günther Kräuter,
Bürgerinitiative
Nr. 7 betreffend „Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes“.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Finanzausschuss:
Zusatzabkommen
zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und
der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Erbschaftssteuern (256 der Beilagen),
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (257 der Beilagen),
Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen
Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Investitionen (258 der Beilagen),
Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik
Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt
Protokoll (259 der Beilagen);
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich,
vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7,
A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Center
for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien (219 der Beilagen),
Vertrag
über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des
International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (220 der
Beilagen),
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in