Wien
unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International
Centre for Migration Policy Development in Wien (221 der Beilagen),
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der
Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten
Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for
Migration Policy Development“ in Wien (222 der Beilagen);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Förderungsbericht
2002 der Bundesregierung (III-65 der Beilagen);
Familienausschuss:
Bericht
über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2002,
vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz (III-64 der Beilagen).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt: Die Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1039/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystems dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 720/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 720/AB der Anfrage 722/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Da wir in der heutigen Sitzung eine Dringliche Anfrage um 15 Uhr beraten, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GO
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Schieder, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die ausgegebene Tagesordnung dieser Sitzung erhoben.