Die Einwendungen richten sich auf die Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte 1 bis 3: die Regierungsvorlagen 230 der Beilagen: Beitrittsvertrag einiger Länder zur Europäischen Union samt Schlussakte; 209 der Beilagen: Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments samt Erklärungen; sowie den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird.
Die Fraktion der Grünen unterstützt diese Einwendungen.
Es soll also die Debatte zur Genehmigung des EU-Erweiterungsvertrags vor den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Wachstumsinitiative stattfinden. Diese Einwendungen wurden von den Sozialdemokraten und den Grünen erhoben. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat durch Abstimmung zu entscheiden hat.
Auf Grund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz wird in der jetzt stattfindenden Debatte je ein Redner pro Klub mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort gelangen und zu dieser Einwendung gegen die Tagesordnung Stellung beziehen.
Als Erster gelangt Abgeordneter Schieder zu Wort. Er hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.14
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie, Herr Präsident: Bei der letzten Einwendungsdebatte waren Sie besonders streng und haben einen Oppositionsredner zur Sache gerufen. Damit Sie sich, Herr Präsident, bei mir nicht die Sorge machen müssen, dass ich vom Thema abgleite, und auch einen Ruf zur Sache in Erwägung ziehen müssen, quasi als „Serviceleistung“ eine Inhaltsangabe (Heiterkeit): Ich spreche zuerst zum Umfeld der Sache, dann zur Dimension der Sache – und schließlich zum Kern der Sache, also immer zur Sache. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Übrigens haben Sie es gerade Herrn Abgeordnetem Mainoni erlaubt, dass er auch darüber spricht, welche Themen heute eigentlich in diesem Parlament behandelt werden sollten. Und da hat er Recht: Die Öffentlichkeit hätte sich erwartet, dass heute vor allem die Frage der Bundesbahnen diskutiert wird, aber nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde, sondern einer Erklärung der Bundesregierung.
Die Frage ist: Warum ist die Regierung trotz vielfacher Bedenken und vernichtender Kritik von Experten und des Rechnungshofes nicht von ihren Zerschlagungsplänen bei der Bundesbahn abgegangen? Warum wird die ÖBB-Belegschaft zum Widerstand gereizt und provoziert und zum Streik gezwungen? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: Vielleicht hätte die Regierung eine Erklärung abgeben können und es nicht einer Dringlichen Anfrage überlassen müssen, zu thematisieren, warum der Innenminister sich immer mehr Machtfülle „anreorganisiert“, gleichzeitig die Kriminalität zunimmt und die Aufklärungsrate sinkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die europäische Öffentlichkeit erwartet sich, dass, nachdem der Verfassungsausschuss die diesbezüglichen Vorlagen rechtzeitig gebilligt hat, auch das Plenum des Nationalrates die Erweiterung der Union und die Anträge zur Europawahlordnung beschließt.