Was aber tut die Regierung? – Sie gibt eine Erklärung zum Wachstumspaket ab statt zu den anderen wichtigen Punkten, und die Frage der EU-Erweiterung wird gleich gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Ersteres können wir nicht beeinflussen, Letzteres können wir beeinspruchen – und das tun wir! Deshalb unser Verlangen, die Punkte 286, 287 und 288 der Beilagen als Punkte 1 bis 3 auf die heutige Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.
Das Verschieben auf Dezember, das Zuwarten Österreichs wird unserem Ansehen nicht nützen und zu vielfachen Interpretationen führen: Gibt es wieder Zwist in der Regierung?, wird man Sie fragen. Will die FPÖ nicht, vielleicht wegen der Transitfrage oder wegen der Beneš-Dekrete? Will man nicht unter den Ersten ist? – Nein!, sagt die Regierung. Der Grund sei nur, dass wir es dann im Dezember ganz festlich tun wollen.
Selbst wenn das so ist, niemand wird uns das glauben! Alle werden spekulieren und enttäuscht sein! Deshalb: Machen wir es heute! Bekennen wir uns zu einer klaren, konsistenten und solidarischen Europapolitik Österreichs! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen wir keine Zweifel an unserem Land aufkommen! Wir haben es den anderen versprochen, und es gilt auch hier der Spruch: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.18
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Apropos „zum Streik zwingen“, Herr Abgeordneter Schieder: Haben Sie das mitbekommen, was die Eisenbahnergewerkschaft in St. Pölten gemacht hat? Haben Sie mitbekommen, dass die Eisenbahnergewerkschaft in St. Pölten arbeitsbereite Postbuschauffeure am Arbeiten gehindert hat? (Pfui-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Skandal! Skandal!) Haben Sie mitbekommen, Herr Abgeordneter Schieder, wer hier zum Streik gezwungen werden soll? Haben Sie mitbekommen, Herr Abgeordneter Schieder, dass die Vorstandsvorsitzende der Postbus-Gesellschaft, Frau Goldmann, sich von dieser Aktion massiv distanziert, weil sie Arbeitswillige auch tatsächlich arbeiten lassen will?
Entschuldigung, das ist Zwang zum Streik, und den lehne ich ab, denn diese diktatorische Politik der Eisenbahnergewerkschaft ist nicht unsere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich nur die Chronologie dieser von der Opposition künstlich herbeigeführten Aufregung kurz darstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was die Wahrheit ist, Herr Abgeordneter Schieder? – Ich sage es Ihnen: Es hat einen Vorschlag der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ für die zeitliche Behandlung des gesamten Komplexes des Beitrittsvertrages gegeben. Diesen Vorschlag haben die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei den anderen Klubs übermittelt.
Es hat dann am 17. Juni heurigen Jahres eine Besprechung auf Ebene der Mitarbeiter stattgefunden, und ich zitiere jetzt aus dem Protokoll dieser Besprechung. Der SPÖ-Vertreter hat Folgendes gesagt: Entweder erfolgt der Beschluss des Beitrittsvertrages im Ministerrat früher, oder die Beschlussfassung im Nationalrats- und Bundesratsplenum kann erst im Dezember 2003 erfolgen. – Aussage des SPÖ-Vertreters im Juni des