Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 40

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

heurigen Jahres. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Es hat dann in der Folge zwischen den Klubs – leider, ich bedauere das – keine Ver­einbarung gegeben.

Die erste Vereinbarung hat es im November dieses Jahres gegeben, als die Klubdirek­toren einen gemeinsamen Vorschlag für die Tagesordnung des heutigen Plenums aus­gearbeitet haben. In diesem gemeinsamen Vorschlag sind die Erklärungen des Kanz­lers und des Vizekanzlers als Tagesordnungspunkte 1 und 2 festgehalten und wird in keinem einzigen Wort die Frage der Erweiterung und der Beschlussfassung erwähnt. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Wir haben daher in der Präsidiale festgehalten, dass die Tagesordnung heute so abge­wickelt werden soll, wie das schon von den Klubdirektoren gemeinsam vorgeschlagen worden ist, und wir haben – und ich halte das für richtig – gemeinsam festgehalten – Präsident Fischer hat sich im Anschluss an die Präsidiale darüber sogar zufrieden geäußert –, dass im Plenum am 3. Dezember als erster Tagesordnungspunkt die Er­weiterung der Europäischen Union beschlossen wird. – Das ist aus meiner Sicht das richtige und wichtige Signal.

Daher lautet die heute wichtige Botschaft für die Öffentlichkeit und für die Kandidaten­länder: Am 6. November hat der Erweiterungsvertrag im Verfassungsausschuss die Zustimmung aller vier Parteien dieses Hohen Hauses bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist die wichtige Botschaft, meine Damen und Herren: Alle vier Parteien stehen zu der Erweiterung der Europäischen Union!

Weiters ist festgehalten – und das ist die zweite wichtige Botschaft –: Am 3. Dezember erfolgt die Beschlussfassung in diesem Hohen Haus!

Die dritte wichtige Botschaft: Diese Bundesregierung vertritt auch in diesem Zusam­menhang die österreichischen und die europäischen Interessen in großartiger Weise!

Somit: Lassen Sie diese künstlichen Aufregungen und bleiben Sie bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie schaden mit diesen Kunstpro­dukten der Sache, und die Sache ist uns viel zu wichtig, als sie durch diese künstlichen Aufregungen zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.23

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawisch­nig. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.23

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Molterer, die Fähigkeit der Regierungsparteien, so etwas wie Selbstreflexion zu machen, ein bisschen über sich nachzudenken, ein bisschen Kritik, egal, von wem sie kommt, ernst zu nehmen, einen Funken Selbstkritik zu haben – so weit davon entfernt zu sein und so eine Über­heblichkeit an den Tag zu legen in allem, was man macht, zu 100 Prozent Recht zu haben, egal ob Ihnen der Rechnungshof sagt, dass die ÖBB-Reform in dieser Weise – man kann es nur zusammenfassen – als dumm zu bezeichnen ist, dass das keinerlei Einsparung bringen wird – man kann Ihnen auch in keiner Weise irgendwie nachwei­sen, dass Sie darüber nachgedacht haben, dass Sie das heute oder gestern im Minis­terrat beschließen –, auf überhaupt niemanden einzugehen – ob auf die Gewerkschaft, den Rechnungshof, die Opposition, die europäische Öffentlichkeit –, das ist schon eine herausragende Eigenschaft dieser Regierung Schwarz-Blau II! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite