Wir sind mit der Tagesordnung nicht einverstanden, und wir sind aus gutem Grund mit dieser Tagesordnung nicht einverstanden. Die Außenministerin hat heute wieder einmal betont, das wichtigste und größte Projekt der österreichischen Außenpolitik sei die europäische Erweiterung. – Die Beschlusslage ist reif. Wir haben es im Ausschuss beschlossen, es ist seit Monaten vorbereitet, und es war auch vereinbart, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung stehen wird.
Es ist, glaube ich, Konsens zwischen allen Parteien in diesem Haus gewesen – und das ist ein sehr wichtiger Konsens gewesen –, dass wir als Zeichen der Freundschaft und Verbundenheit gerade zu unseren direkten Nachbarländern als einer der ersten der alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Beitritt so rasch wie möglich ratifizieren – als Zeichen der Freundschaft und Verbundenheit gegenüber unseren Nachbarländern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das vereinbart? Mit wem haben Sie das vereinbart?)
Besonders vor dem Hintergrund, dass Nachbarländer wie zum Beispiel Slowenien mit einer 90-prozentigen Mehrheit den Beitrittsvertrag beschlossen haben und dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung entschlossen dahinter steht und seit Monaten große Anstrengungen in all diesen Ländern unternommen werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, wäre dies wichtig! – Wie wir damit umgehen, ist, so meine ich, bezeichnend, wie wir uns in diesem Verhältnis zu unseren Nachbarländern gerieren und wie wir es auch falsch machen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Die Begründung für die Verschiebung – ich möchte es noch einmal sagen –, war (Abg. Mag. Molterer: Es hat keine Verschiebung gegeben!): Es ist eh nichts vereinbart gewesen! – Stimmt nicht! Und ich sage: Traurig! Es war vereinbart. (Abg. Großruck: Wo? Wer hat vereinbart?) Wenn es für Sie nicht wichtig ist, so etwas zu vereinbaren, dann tut es mir Leid.
Ein Weiteres: Ist eh Wurscht, beschließen wir es halt im Dezember! – Ich finde, das ist kein Umgang mit solch einem großen Friedensprojekt.
Die dritte Erklärung: Wir müssen erst das Konjunkturpaket von der Regierung abwarten. – Dazu sage ich: Das ist überhaupt keine Begründung, denn das Konjunkturpaket wird nicht einmal eingebracht. Es wird hier nur darüber gesprochen, wir werden nur informiert. Das ist wiederum eine verlängerte Pressekonferenz der Regierung.
Wegen so etwas die Ratifizierung des Beitrittsvertrages zu verschieben, das halte ich für unerträglich und untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wegen so etwas?! – Abg. Mag. Molterer: „So etwas“, was heißt das? Ist Ihnen die Arbeitsplatzpolitik egal?)
Es hat noch weitere Erklärungen gegeben. Im
Ausschuss hat Kollege Mainoni gemeint, zuerst müsse man die Konjunktur
ankurbeln und ein Konjunkturpaket beschließen, bevor man die Erweiterung in
Angriff nehme. Kollege Scheibner hat im Hohen Haus von irgendwelchen
mysteriösen Geheimverhandlungen gesprochen, die so geheim sind, dass man mit
den Nachbarländern noch gar nicht darüber reden kann. (Abg. Scheibner: Was habe
ich? Wo sind Sie eigentlich? Was Sie alles mitbekommen!)
Ich möchte Sie ernstlich bitten, das nicht in irgendeiner Weise klein zu machen. Erklären Sie uns, was der Hintergrund war und ist und warum wir das heute hier nicht beschließen können, warum wir es angesichts dieser umfassenden Vorgeschichte von Vetodrohungen, von Verunsicherungen gegenüber unseren Nachbarländern heute wieder nicht schaffen, hier im Parlament einen Konsens zu erzielen!
Es ist besonders bedauerlich, dass gerade aus dem Nachbarland zu Slowenien, nämlich aus Kärnten, dass gerade vom Kärntner Landeshauptmann wiederum Blockadepolitik kommt: Die Erweiterung ist in Frage gestellt (Abg. Scheibner: Das wünschen