Sie sich vielleicht!), ein Veto steht wieder im Raum, und noch dazu werden sachliche Fragen betreffend Verkehr und Transit damit in Zusammenhang gebracht, wo doch auf der Regierungsbank in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesen Sachfragen eine Galerie der Inkompetenz gesessen ist, anders kann ich es nicht bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Bei den Sachfragen kommen wir so keinen einzigen Schritt weiter – im Gegenteil! So machen wir uns in Europa nur unglaubwürdig und lächerlich.
Zu diesem großen Projekt – das sage
ich auch als Kärntnerin –: Ein ordentliches Signal in Richtung all jener
Nachbarländer, die sich jetzt monatelang vorbereitet haben, wäre heute
dringender denn je gewesen. Aber Sie haben es geschafft, wieder einmal Verunsicherung,
wieder einmal große Projekte in der Tagespolitik zu Manövriermasse zu machen,
als Taktiermasse zu verwenden, anstatt endlich einmal die großen Dinge außer
Streit zu stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Scheibner ans Rednerpult. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Kollegin Glawischnig! Wir haben verunsichert? Wir verunsichern in der Frage der EU-Erweiterung beziehungsweise des Zeitpunktes? (Abg. Mag. Mainoni: Wo? Wer? Wann?) Wer von uns hat gesagt: Wir verschieben jetzt, weil dieses und jenes noch nicht passiert ist!? Haben wir das gemacht? Haben wir deshalb verunsichert? – Das haben wir nicht gemacht. Sie versuchen, hier eine Verunsicherung in die Debatte hereinzubringen, indem Sie über eine Verschiebung reden, die überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Molterer hat es bereits gesagt: Am 3. Dezember wird die Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge auf der Tagesordnung stehen. Ich frage Sie wirklich: Wen interessiert es, ob Österreich diese Ratifizierung drei Wochen früher oder später durchführt? In Europa – Sie wissen es – finden jetzt die Ratifizierungen statt. Es gibt Länder, die machen das früher, es gibt Länder, die machen das erst im nächsten Jahr. – Wo ist darin ein Kern für Verunsicherung oder Sonstiges, was Sie krampfhaft zu inszenieren versuchen, zu sehen?
Frau Kollegin Glawischnig! Interessant ist, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket, mit dem Wachstumspaket, worüber wir dann noch diskutieren werden, sagen, „wegen so etwas“ werde die Erweiterung verschoben. Ich frage Sie schon: Was heißt: „wegen so etwas“? – Für uns ist ein Paket nicht „so etwas“, sondern von ganz besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, forschungspolitische Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, damit der Standort Österreich nicht nur gesichert ist, sondern weiter entwickelt wird. – Das ist nicht „so etwas“, sondern das hat höchste Priorität für die österreichische Bundesregierung und auch für uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Schieder! Wenn Sie sagen, Sie hätten hier gerne über den ÖBB-Streit diskutiert (Abg. Schieder: In der Erklärung der Bundesregierung!), dann wissen Sie aber schon, dass gerade Ihre Fraktion es gewesen ist, die gesagt hat, sie wolle nicht, dass kurzfristig angesetzte Erklärungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das hätten wir aber machen müssen, denn bis gestern haben wir gehofft – und ich hoffe, auch Sie haben das gehofft –, dass die Personalvertreter bei den ÖBB, die von Ihnen beeinflussten Gewerkschafter, sozialdemokratische Gewerkschafter, endlich ver-