nünftig sind und ihre politischen Streiks
nicht auf dem Rücken von zwei Millionen Österreichern weiterführen, meine Damen
und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Von der österreichischen Bundesregierung wird niemand gezwungen, zu
streiken, höchstens von einigen Gewerkschaftern wird die Belegschaft zu diesen
Streiks gezwungen. (Ruf: Zerschlagung!)
Was heißt Zerschlagung? – Es geht darum, die Österreichischen Bundesbahnen für den Wettbewerb fit zu machen. Es geht darum, dort auch Gerechtigkeit einzuführen, und für jene, die es wirklich brauchen, die schwer arbeiten, eine noch bessere Regelung einzuführen. Es geht aber auch darum, zu verhindern, dass – wie der Rechnungshof angeführt hat – das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52 Jahren liegt.
Dafür kämpfen 2 600 teilweise freigestellte Betriebsräte – auf dem Rücken von 40 000 Bediensteten bei den Österreichischen Bundesbahnen und auf dem Rücken von zwei Millionen Pendlern und Betroffenen, meine Damen und Herren! – Sie betrifft es ja nicht. (Abg. Dr. Puswald: Nur Ihre Politik!) Es ist ja schon auch interessant, dass die Streiks so eingerichtet wurden, dass Sie gestern noch alle per Bahn nach Wien fahren konnten und am Freitag wieder nach Hause fahren können. – Eine wunderbare Streikplanung, auch für die sozialdemokratischen Abgeordneten! Aber die vielen Pendler haben nicht diese Möglichkeiten, und deshalb würde ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits erwarten, anstatt diese politischen Streiks zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gab, das ist richtig, am 7. November eine Vereinbarung zu dieser Tagesordnung – eine Vereinbarung aller vier Klubdirektoren auf eine Tagesordnung in der Form, wie sie heute hier vorliegt! Es gab keinen Protest, meine Damen und Herren! Ja, die Grünen haben protestiert, weil es so viele Erklärungen gibt. Gut, darüber kann man diskutieren, aber es gab keine Diskussion darüber, dass eine andere Tagesordnung als die jetzt vorliegende gefasst werden sollte.
Sie sind im Nachhinein darauf gekommen, dass das eine Möglichkeit wäre, eine politische Diskussion und wieder nicht zu Gunsten Österreichs, sondern zum Schaden Österreichs zu führen.
Meine Damen und Herren! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie gemeinsam mit uns jederzeit, vor und auch nach der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge, die Interessen Österreichs vertreten – und da gibt es noch sehr viel zu tun –, auch gegenüber der Europäischen Union, aber nicht versuchen, aus derart kleinlichen politischen Debatten Ihr politisches Kleingeld zu schlagen.
Das ist der falsche Weg für Österreich,
und das ist auch der falsche Weg für eine aktive, im Interesse Österreichs
stehende Europapolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen der Sozialdemokraten und der Grünen Rechnung tragen wollen, das heißt: Ergänzung der Tagesordnung um die von mir eingangs bekannt gegebenen Punkte, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Es bleibt somit bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung.