Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 44

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen so vor.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt.

Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 Wiener Stunden vereinbart, aus der sich Redezeiten wie folgt ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.

Darüber hinaus wurde, da der ORF überträgt, folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten in der Zeit bis 13 Uhr gefunden: Erklärung des Bundeskanzlers 15 Minuten, Erklärung des Vizekanzlers 12 Minuten, jede Fraktion eine Wortmeldung zu 12 Minu­ten, dann eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, in weiterer Folge eine Wort­meldung des Bundeskanzlers mit 5 Minuten, des Vizekanzlers mit 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, wobei in dieser Runde der vorsitzführende Präsident sicherstellt, nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden, dass alle vier Fraktionen in der gleichen Weise drankommen.

Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.

Das ist der Vorschlag der Präsidialkonferenz, über den wir sogleich eine Abstimmung durchführen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen. Wir gehen daher so vor.

1. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung“

2. Punkt

Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung“

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zu den ersten beiden Punkten der Tages­ordnung.

Ich erteile Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte.

 

10.36

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es in den letzten Tagen möglich war, einige wichtige Entscheidungen zu treffen, unter anderem eben, dass der Verfassungsaus­schuss den Erweiterungsvertrag einstimmig gebilligt hat. – Das ist, glaube ich, die rich-