tige Antwort auf die Sorgen, die vorhin in der Einwendungsdebatte geäußert wurden. Wir haben einen Konsens sowohl im Inhalt als auch in der Vorgangsweise, und ich begrüße das ausdrücklich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich ersuche das Hohe Haus und vor allem die Damen und Herren von der Opposition aber schon um Verständnis dafür, dass es für die österreichische Bundesregierung auch andere Themen gibt, die genauso prioritär oder in der jetzigen Situation vielleicht sogar noch prioritärer zu behandeln sind, nämlich die Fragen in Bezug auf Wachstum, Standort und Arbeitsplätze.
Ich meine, dass die jetzige Diskussion mehr als angebracht ist, zumal wir einen beginnenden Konjunkturaufschwung vor uns haben, am 1. Mai die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten stattfinden wird und eine ganze Reihe von Entwicklungen, Reformen in Österreich, aber auch um uns herum, internationale Bewegungen spürbar sind.
Wir legen daher ein sehr ambitiöses
Wachstumsprogramm vor, dass uns dem Ziel, Österreich bis zum Jahr 2010
unter die besten drei der Europäischen Union zu bringen, ein großes Stück
näher bringt. Wir halten Österreich damit genau so in Bewegung wie mit den zwei
Wachstumspaketen im vorigen Jahr, die uns immerhin rechtzeitig jenen
Handlungsspielraum geschaffen haben, den uns jetzt im Nachhinein die Wirtschaftsforscher
bestätigen. (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Wer die Herbstprognose der Europäischen Kommission gelesen hat, Frau Abgeordnete Bures, weiß, dass etwa Deutschland zwei Jahre lang kein Wachstum hatte, dass die Schweiz kein Wachstum hatte, dass Frankreich heuer praktisch null Wachstum hat, Italien ein ganz kleines, nämlich eines von zwei oder drei Zehntelprozent, dass die Holländer, das vormalige Vorzeigeland, sogar einen Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Leistung zu verzeichnen haben, während Österreich mit immerhin plus 1 Prozent ein halbes Prozent über der ganzen Eurozone liegt.
Ich denke, das zeigt, dass wir uns selbst in schwierigen Zeiten sehr gut behauptet haben. Und das ist die Grundlage unserer Politik: das Schicksal der Menschen, der Arbeitnehmer zu fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Grundlage dafür ist natürlich eine solide Finanz- und Budgetpolitik, weil das einfach die Voraussetzung dafür ist, dass wir politisch handlungsfähig bleiben. Wir haben diesen Weg der Budgetsanierung in der Hochkonjunktur erfolgreich umgesetzt. Jene Länder, die das damals nicht gemacht haben – Deutschland, Frankreich etwa –, haben in der jetzt schwierigen Konjunktursituation überhaupt keinen Spielraum mehr, gegenzusteuern, und liegen bei weit über 3, vielleicht sogar über 4 Prozent Defizit.
Wir haben unsere Finanzen im Griff. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Stabilitätspakt, zu einem starken Euro, vor allem aber – wichtig für unsere Bürger, besonders für die Ärmeren – zu einer niedrigen Inflation. – Das ist der eigentliche Nutzen dieser Stabilitätspolitik, die Ihnen Karl-Heinz Grasser und die gesamte Bundesregierung vorleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich haben wir auf der einen Seite gespart – manche Sparanstrengungen haben Sie ja kritisiert und tun dies bis heute –, wir haben aber im Jahr 2001 auch die Einnahmen erhöht. Wir haben damit einen sehr hohen Einnahmenpegel gehabt; wir waren immerhin bei 45,5 Prozent. Wir liegen jedoch heute – und darauf bin ich schon stolz – bei einem Wert von unter 44 Prozent, und mit der Steuersenkung, mit der vorgezogenen Entlastung vor allem für die niedrigen Einkommen – 14 500 € pro Jahr werden steuerfrei gestellt – kommen wir nächstes Jahr auf 43,6 Prozent. Damit erreichen wir auch unser Ziel: 43 Prozent bis zum Jahr 2006, und bis zum Jahr 2010 wollen wir auf unter 40 Prozent kommen.