Meine Damen und Herren! Erfreulich ist, dass es verschiedene Anzeichen dafür gibt – und sie mehren sich –, dass die Konjunktur anspringt. Wir wollen diesen Trend mit dem vorliegenden Wachstumspaket unterstützen und verstärken.
Zunächst zu Bildung und Forschung, einem ganz wichtigen Schwerpunktthema für uns alle, vor allem für den hauptzuständigen Forschungsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach. – Wir haben ja unser gemeinsames Ziel im Forschungs- und Reformdialog zum Ausdruck gebracht: eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis zum Jahr 2006, 3 Prozent vier Jahre später.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist nun nach langen Mühen und vielen intensiven Verhandlungen ein wirklicher Wurf gelungen, nämlich eine Nationalstiftung mit einem Kapital von über 3 Milliarden €. Ich möchte an dieser Stelle sowohl dem ERP-Fonds – den Amerikanern, die zustimmen müssen und auch zugestimmt haben – als auch der Notenbank, die diese Stiftung mit immerhin eineinhalb Milliarden € dotiert, ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen, denn das ist etwas, wofür viele Generationen von Forschern und Forschungspolitikern gekämpft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Überdies schaffen wir eines der wohl attraktivsten Steuersysteme für Forschung und Entwicklung mit Freibeträgen von 35, 25 Prozent beziehungsweise Prämien von 8 Prozent. Wir investieren auch in die Hochschulen: 22 Millionen € für die Verbesserung der Übergangsleistungen; die Sanierung der Wirtschaftsuni ist im Paket mit 58 Millionen € enthalten; weiters ein eigenes Haus der Forschung und viele andere Dinge mehr.
Zum zweiten großen Thema: Arbeitsplätze, vor allem Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung. – Gestern haben Hubert Gorbach und ich in der Bundesregierung vorgeschlagen, dass wir – eine neue Idee! – einen Regierungsbeauftragten für dieses so wichtige Thema einsetzen. Wir haben dafür Egon Blum gewonnen, der sich zuerst einige Bedenkzeit ausbedungen hat. Egon Blum ist nicht irgendjemand, er ist der „Vater des so genannten Vorarlberger Modells“, von dem viele geschwärmt haben. Auch wir haben uns davon überzeugt, dass hier eine erstklassige Leistung geboten wird.
Wir sind, was die Jugendbeschäftigung und
die Ausbildung betrifft, das beste Land innerhalb der Europäischen Union. Und
wir wollen diese aktive Politik weiterführen, sogar noch verbessern. Heuer
stehen für die Zielgruppe der Jugendlichen 200 Millionen € zur
Verfügung. Die Lehrlingsausbildungsprämie von 1 000 € pro Lehrling
wurde bereits 65 000 Mal in Anspruch genommen. Die Zahl der
Lehrverträge (Abg. Bures: 1 000 pro ...?) – Frau Abgeordnete, Ihr
Zwischenruf ist nicht hörbar, aber meine Zahlen schon – ist seit
Oktober 2002 um fast 2 Prozent gestiegen. Ich finde es ganz toll,
dass die Wirtschaft so mit diesem Programm mitgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher soll und muss dieses Schwerpunktthema – und ich lade Sie hier, auch die Sozialpartner, alle politischen Parteien, ein, Egon Blum bei seiner Arbeit zu unterstützen – ein rot-weiß-rotes Thema, weitab von jeder parteipolitischen Polemik, werden. Die Zukunft der Jugend liegt uns allen am Herzen. Sie ist entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Bereich der Arbeitsplätze und der Mittelstandsförderung gibt es einige ganz entscheidende Verlängerungen: Die Investitionszuwachsprämie wird um ein Jahr verlängert. Für Klein- und Mittelbetriebe, vor allem in den Grenzregionen, für die wir etwa eineinhalb Milliarden € aus den Strukturprogrammen der Union und jenem für den ländlichen Raum zur Verfügung haben, wollen wir ganz bewusst die Weichen in Richtung Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen stellen, sie werden mit 5 bis 20 Prozent gefördert. Eigens dafür sind für Klein- und Mittelbetriebe 100 Millionen € vorgese-