hen. Wir unterstützen sie vor allem in den Grenzregionen mit zusätzlichem Risikokapital; zur Erhöhung des Eigenkapitals kommt noch einmal eine staatliche Garantie in gleicher Höhe dazu, Ausmaß der Garantie: 120 Millionen € – ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des Mittelstandes in Österreich, besonders in den Grenzregionen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Export ist für uns Österreicher langsam ein absolutes Lebensmittel, ja Überlebensmittel geworden. Praktisch 50 Prozent unseres Wohlstandes werden durch Güter- oder Dienstleistungsexport erwirtschaftet. Wir stellen über Martin Bartensteins Budget 50 Millionen € extra, aufgeteilt auf zwei Jahre, zur Verfügung, um die Zahl der Exporteure deutlich zu erhöhen. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das sein eigenes Geld, oder was?) Unser Ziel ist es, die Zahl der Exportfirmen bis 2007 auf 30 000 zu verdoppeln. Das ist deswegen sehr wichtig, weil von diesen Exporten praktisch zwei Millionen Arbeitsplätze abhängen, die von einem liberalen Welthandel und einem guten Exportregime natürlich profitieren.
Nicht zu vergessen ist natürlich, dass, gerade bei den Eurofightern, auch das Startpaket von 1 Milliarde € bis Mitte des nächsten Jahres abzuwickeln ist. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Schwindel! Sie schwindeln schon wieder!) Das wird in dieser jetzigen Situation einen ganz wichtigen zusätzlichen Impuls bringen.
Der ländliche Raum wird gestärkt, ebenso die Biomasse und verschiedene andere Dinge, auch durch Verlängerung der Hilfen für Naturschäden, steuerlich und durch Direktbeiträge.
Dazu kommt natürlich der ganze
Themenkomplex Infrastruktur. – Es ist dies klarerweise das
Hauptthema von Hubert Gorbach, aber auch ich – das sage ich hier ganz
offen – unterstütze jeden seiner Schritte, denn wir investieren mehr als
früher, um die Hälfte mehr an Geld (Abg. Eder: Wo?) – nachweisbar in
allen Budgets! – in Schiene und Straße gegenüber der Zeit vor dem
Jahr 2000. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Abg. Eder:
Wo bitte? Das ist ja nichts Neues!)
Aber ich sage auch dazu: Dieses Mehr an
Investitionen macht ja nur dann Sinn, wenn erstens die Projekte gut sind und
wenn zweitens die Organisation gut ist. Warum, glauben Sie, hat etwa Hubert
Gorbach die gesamte Straßenorganisation neu geordnet? Die Bundesstraßen sind an
die Länder gegangen, die Sondergesellschaften sind zusammengefasst worden.
Warum haben wir ein Road-Pricing-System, das funktioniert, während in anderen
großen Nachbarländern diesbezüglich das Chaos nicht gerade fern ist, vor der
Tür steht? (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo
bitte? Wo funktioniert es bei uns?) Ich halte es für ganz wichtig, diese
Organisationsstrukturänderungen zu unterstützen, weil das für die Bürger und
für die Standortfrage in Österreich von ganz entscheidender Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Dies gilt natürlich ebenso für eine moderne Bahn. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollten, dass wir über die ÖBB reden. Ich tue es gerne! Jeder Kunde dieser Bahn, jeder Kunde weiß, dass die Bahn reformiert und moderner gestaltet werden muss. Das ist doch gar keine Frage! Und wir brauchen die Bahn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abgeordnete der SPÖ halten blaue Tafeln mit der weißen Aufschrift „Rettet die Bahn“ beziehungsweise „Keine Zerschlagung der ÖBB“ in die Höhe.)
Danke, Herr Abgeordneter Cap. Wir retten
die Bahn! Diese Reform ist überlebensnotwendig für die Bahn, denn ehrlich
gesagt: Mit Strukturen des vorigen Jahrhunderts können Sie heute und morgen
nicht bestehen. (Ruf bei der ÖVP: Rettet
die Bahn vor der SPÖ!) Das wissen die Österreicherinnen und Österreicher
sehr genau. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)