Ich appelliere daher an die Bahn, ich
appelliere an die Bahngewerkschaft und an den ÖGB insgesamt: Ruinieren Sie
nicht das Fundament, das Image der Bahn, indem Sie auf dem Rücken der Pendler,
auf dem Rücken der Unternehmen, auf dem Rücken der Kunden und der Benützer der
Bahn den Kredit verspielen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahn nicht zerschlagen (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil! Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel: In der Voest, die Sie ja alle gut kennen, gab es die gleiche Diskussion (Ruf: ... zerschlagen!), nämlich: Die Voest soll zerschlagen werden! – Wahr ist: Erst als Apfalter und sein Assistent Strahammer die Voest mit Unterstützung der Politik in lebensfähige Einheiten teilen konnten, ab diesem Zeitpunkt ist die Voest zur Weltspitze aufgestiegen. Das heißt: Wir retten mit diesen Reformen die Bahn! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Bahn ist ein
Dienstleistungsunternehmen. (Abg. Gradwohl: Lassen Sie es ein solches
bleiben!) Darin steckt „Dienst“ – Dienst am Kunden; Streik ist kein
Dienst am Kunden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –
und „Leistung“, und beides wollen wir, damit wir eine starke, moderne Bahn
haben, mit mehr Geld als früher. Wir investieren mehr als je zuvor in der
Geschichte (Abg. Eder: Stimmt ja nicht!), aber mit neuen Strukturen, mit neuer
Motivation und auch mit der Bereitschaft der Mitarbeiter, hier mitzuarbeiten. (Abg. Eder:
Lauter Schmäh!)
Meine Damen und Herren, wir wollen der Bahn Flügel verleihen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Seien Sie daher nicht der Bremsklotz auf dem Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abschließend: Hohes Haus! Mit diesem
Wachstumsprogramm investieren wir in den nächsten Jahren zusätzlich
2,5 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes. Mit den Investitionen
in die Infrastruktur sind es insgesamt 34,5 Milliarden € (Abg. Mag. Kogler: Schwindel!), der richtige Zeitpunkt, die Taferln
verschwinden zu lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.50
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr
ergreift Herr Vizekanzler Gorbach das Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
10.51
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren Regierungskollegen! Hohes Haus! Der Erstredner des heutigen Vormittags in der Aktuellen Stunde, Klubobmann Cap, hat einen Rückblick gebracht und dabei etwas sehr Wichtiges und auch Richtiges gesagt, nämlich: Die Transitfrage ist eine Lebensfrage für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Reheis: Das stimmt! – Abg. Parnigoni: Da hat er vollkommen Recht!) Er hat dann in der Geschichte ein bisschen zurückgeschaut – für mich allerdings zu wenig weit – und gemeint, die letzten vier Verkehrsminister hätten in dieser Frage keine gute Rolle gespielt.
Ich appelliere an Sie, Herr Kollege Cap, in dieser wirklich wichtigen Frage für Österreich ein bisschen weiter zurückzuschauen. Da hat es vorher ein paar sozialdemokratische Verkehrsminister gegeben – einer sitzt noch unter uns, wenn er nicht gerade draußen wäre, nämlich Herr Kollege Einem (Abg. Parnigoni: Er hat ja einen Vertrag ausgehandelt!) –, die es damals in der Hand gehabt hätten, diesen Vertrag so zu gestalten, dass wir heute diese Diskussionen, die wir leider haben, nicht führen müssten.