Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 49

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Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war aber interessant, so eine Debatte einmal mitzuerleben, denn ich finde es ge­radezu lustig, dass sich die Opposition in diesem Hause offensichtlich darüber be­schwert, dass die Außenministerin zu viel im Ausland unterwegs sei. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist etwas, was jeder, der auf dem Markt tätig ist, aus der Wirtschaft kommt, weiß: Das Geschäft, die wichtigen Gespräche, die Vertragsabschlüsse, macht man vor Ort. Nicht daheim in der warmen Stube, nicht hier in Österreich, sondern vor Ort macht man Außenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe nichts gegen Aktionismus. Die Tafeln, die Sie von der SPÖ vorhin hochge­halten haben, haben mir sehr gut gefallen. (Ruf bei der ÖVP: Taferlklassler!) Als Eigen­tümervertreter fühle ich mich immer besonders berührt, wenn es um die Österreichi­schen Bundesbahnen geht, ein immens wichtiges Unternehmen, verkehrspolitisch in Zukunft wahrscheinlich das wichtigste Unternehmen überhaupt in unserem Lande, aber auch über die Grenzen hinweg. Aus meiner Sicht können Sie diese Tafeln ruhig in die Höhe halten, auch während meiner ganzen Rede. Sie passen nämlich sehr gut, ich identifiziere mich mit den Aufschriften: „Rettet die Bahn“ – wir sind dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und „Keine Zerschlagung der ÖBB“ – das wollen wir auch nicht!

Aber es könnte auch heißen: Weckt die Bahn! – Es gibt einen neuen Markt, es gibt neue Konkurrenzverhältnisse. Der Markt ist liberalisiert, er ist Gott sei Dank im Wachsen. Und wir wecken jene in der Bahn, die noch nicht so munter und eingestellt auf den internationalen Wettbewerb sind, auf. Also: Die Sprüche sind gut, weil richtig, und die Farbe war auch sympathisch. Ruhig wieder hervor mit den Tafeln! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir reden heute über eine Wachstumsoffensive, über ein Konjunkturpaket. Man hat schon beim Konjunkturpaket I und II mitverfolgen können – und das Wifo hat es be­stätigt –, dass diese Regierung richtigerweise antizyklische Maßnahmen gesetzt hat, da die letzten Konjunkturpakete 0,75 Prozent an Wachstum gemessen am BIP ge­bracht haben. Das ist genau jener Wert, den wir überhaupt an Wachstum haben, näm­lich 0,7/0,8 Prozent. Hätten wir diese Maßnahmen also nicht eingeleitet, hätten wir ein Nullwachstum oder sogar ein Minuswachstum – wie das so schön heißt –, wie das andere Länder nicht weit von uns entfernt auch haben. Diese wären froh, hätten sie ein Nullwachstum. Wir haben, eben weil die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden, dieses Wachstum von 0,75, 0,8 Prozent.

Man sollte deshalb dazusagen, dass bei einem solchen Paket natürlich auch der Standort, der Wirtschaftsstandort, eine Rolle spielt. Das ist ein ernstes Thema, denn es geht dabei auch um Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereitet. Der Wirtschaftsstandort wird sehr wesentlich von Faktoren geprägt, die die Gewerkschaft der Eisenbahner offensichtlich noch nicht intus hat. Einer dieser Faktoren ist nämlich die Verlässlichkeit der Verkehrsträger, die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs, die Verlässlichkeit auch der Bahn im jeweiligen Land. Und Verlässlichkeit wird nicht gerade durch Streik demonstriert. (Abg. Silhavy: Aber dafür haben ja wohl Sie die politische Verantwortung! Das ist ja ungeheuerlich!) Verlässlichkeit ist vielmehr etwas, das in einem wachsenden Europa ganz wichtig ist. Verlässlichkeit ist etwas, das derzeit in Österreich durch die Gewerkschaft der Arbeitnehmer bei den Österreichischen Bun­desbahnen aufs Spiel gesetzt wird. (Abg. Mandak: Sie gefährden die Verlässlichkeit, nicht die Gewerkschaft! – Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! Nicht die kleinen Eisen­bahner!)

 


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