Meine Damen und Herren! Überlegen Sie, was hier passiert! (Abg. Dr. Fischer: Vielleicht sollten Sie auch einmal überlegen!) Es passiert nämlich Folgendes: Jeder Unternehmer, jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, dass das wichtigste Element der zufriedene Kunde ist. (Abg. Mandak: Ich bin Kundin ...!) Die Gewerkschafter aber sind derzeit dabei, diesen mehr oder weniger zufriedenen Kunden zu verärgern. Das ist eine Fehlentwicklung, die man nur verurteilen kann und die hoffentlich bald wieder vorbei ist! Ich gratuliere dem Postbus-Unternehmen, wo gesagt wurde: 24 Stunden sind genug, morgen fahren wir wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, es war Frau
Dr. Glawischnig, die heute gesagt hat, wir würden Meldungen oder
Bemerkungen des Rechnungshofes ignorieren. – Das tun wir nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!) Im Gegenteil: Wir folgen
einer Empfehlung des Rechnungshofes. (Ironische
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir nehmen diese sehr
ernst. Es war der Rechnungshof, der im Frühjahr dieses Jahres gemeint hat, es
sei dringender Reformbedarf vorhanden. (Abg.
Mag. Kogler: Sie haben ja
genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!), der gemeint hat,
Frühpensionen mit 52,2 Jahren sollte es nicht mehr geben – und das
Antrittsalter ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Auch die
durchschnittliche Dauer der Krankenstände bei den über 50-jährigen Bediensteten
von 70 Tagen pro Mann und Nase im Jahr – im Vergleich zu
20 Komma irgendetwas Tagen bei ASVG-Bediensteten, im Vergleich zu
11 Tagen bei der Rest-BB – könne man nicht so belassen, das hat der
Rechnungshof festgestellt, lesen Sie es nach! (Abg. Silhavy: Was ist mit
der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!)
Die Sonderrechte, die Unkündbarkeit, die automatische Verlustabdeckung nach § 2 und damit die Vollkasko-Mentalität – das muss sich aufhören, hat der Rechnungshof gesagt. Wir folgen diesen Empfehlungen, nichts anderes tun wir. Wir nehmen also das, was der Rechnungshof sagt, sehr, sehr ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wie schon vom Herrn Bundeskanzler erwähnt wurde, sind laut Wifo-Bericht zwei Maßnahmenbereiche der letzten beiden Konjunkturpakete als ganz besonders wirkungsvoll aufgefallen, nämlich einerseits die Investitionen in den Infrastrukturbereich und andererseits die Förderung von Forschung und Entwicklung.
Zu Forschung und Entwicklung. Wir hatten letzten Mittwoch einen Forschungsdialog. Es ist für einen Forschungsminister eine Freude, dort dabei zu sein, einen angesehenen, international renommierten Forscher wie Dr. Penninger, der aus den USA zurück nach Österreich gekommen ist, um hier mit seinem Team tätig zu sein, weil die Rahmenbedingungen so gut sind, zu hören. Er ist aufgestanden und hat gesagt: Ich wundere mich eigentlich jetzt noch darüber, ich bin geradezu angenehm überrascht und davon angetan, welche Bedingungen diese österreichische Bundesregierung den Forschern und Entwicklern in diesem Land bietet. Hut ab! (Abg. Dr. Einem: Das war ja nicht diese Regierung, das war die vorvorige!) – Das sind seine Worte gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Investitionen in die Infrastruktur sind nachvollziehbar noch nie so hoch gewesen wie in diesem Jahr, im nächsten Jahr und in den Jahren darauf. (Abg. Öllinger: Für die Straße!) Sie wissen ganz genau, dass das Finanzierungsvolumen für Investitionen in Schiene und Straße in den nächsten Jahren ein Ausmaß angenommen wird haben, dass man sagen kann: Mehr kann die Bauwirtschaft gar nicht ertragen und verarbeiten. (Abg. Mandak: Aber klar!)