Die 1 bis 1,2 Milliarden € an Investitionen, die im Schienenbereich sichergestellt sind, sind eines (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch gar nicht finanziert!); die über 1 Milliarde € im Straßenbaubereich ist das andere. Das sind Beträge, die noch niemals da waren. Akzeptieren Sie das doch einmal! (Abg. Öllinger: Wer zahlt das dann?) Das bedeutet doch auch Arbeitsplatzsicherung: Das hat in den letzten drei Jahren 14 000 bis 18 000 Arbeitsplätze gesichert! – Das sollte doch auch Ihnen von der Opposition ein Anliegen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur
Forschung, auch was die Finanzierung betrifft: Der Forschungslandschaft in
Österreich eine neue Struktur zu geben, ist eine wichtige Sache – lange
angekündigt, jetzt wird sie umgesetzt –, die optimale Finanzierung ist
die andere Sache. Da, glaube ich, können wir stolz darauf sein, in den nächsten
drei Jahren 1,2 Milliarden € an Mitteln zusätzlich zum
Budget – das auch nicht schlecht ist – einräumen zu können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Sie wissen es: Die 600 Millionen € für die Forschungsoffensive II sind die eine Sache. 300 Millionen € über die Stiftung und 100 Millionen € über Einrichtungen wie Forschungsprämie, wie Freibeträge – sie wurden schon erwähnt. Damit sind wir im Bereich Forschung in Europa Nummer eins, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Lassen Sie mich abschließend, weil die rote Lampe schon wieder leuchtet – die macht mich eines Tages noch fertig hier (Heiterkeit bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder), die leuchtet immer so schnell –, nur noch die Breitband-Initiative anschneiden, ein altes Anliegen von mir: dass auch im ländlichen Bereich der Zugang zum Internet rasch erfolgt, dort das Internet auch schnell ist und der gleiche Zugang wie in Ballungszentren besteht. 10 Millionen € sind dafür vorgesehen; aus dem Fonds der EU und aus den Ländern sollten auch noch einmal je 10 Millionen € kommen. Dann sind das 30 Millionen € pro Jahr – eine tolle Initiative, die gerade dem ländlichen Raum insbesondere zugute kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In Summe kann man das, was die Bundesregierung hier wieder tut, zusammenfassen mit dem Spruch:
„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt; der andere packt sie kräftig an und handelt.“
Diese Bundesregierung ist angetreten, um
zu handeln, meine Damen und Herren. Sie ist nicht angetreten, um auf bessere
Zeiten zu warten (Abg. Mandak: Die kommen nach dieser
Bundesregierung!), sie macht die besseren Zeiten! (Anhaltender
Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler – ich kann allerdings keine blaue Lampe versprechen.
Ich stelle fest, dass wir nunmehr in die Debatte über die beiden Erklärungen eingehen. Die nächsten vier Redner haben eine Redezeit von je 12 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt geht’s bergab!)
11.03
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie haben völlig Recht: Bessere Zeiten für Österreich wird es erst nach dieser schwarz-blauen Bundesregierung geben! Darin sind wir uns völlig einig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)