Angesichts all dessen, was Sie uns heute an
Maßnahmen präsentiert haben, bin ich gerne bereit, das kritisch zu würdigen.
Ich sage dazu: Es gibt einige Elemente in diesem Maßnahmenpaket, die ich für
sinnvoll und gut erachte. (Rufe bei der
ÖVP: Aber?) Das Einzige, was dazu zu bemerken ist: Wieso ist dieses Paket
heute nicht ins Haus gekommen, sodass man im Detail überprüfen kann, wie die
Ansätze wirklich in der Realität gestaltet sind? (Ruf bei der ÖVP: ... zugewiesen! – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Die zweite Frage, die sich stellt ... (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank: Es ist im Haus!) – Wir haben es nicht bekommen! (Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wurde bis jetzt nicht eingebracht. – Herr Molterer ist heute wie das Rumpelstilzchen und behauptet dauernd Dinge, die nicht stattfinden. Das ist schon das zweite Mal der Fall, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens stellt sich die Frage: Wieso kommt ein solches Paket so spät, am Ende des Jahres, wo wir es nach wie vor mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun haben (Ruf bei der ÖVP: In Wien!) und wo leider, Herr Bundeskanzler, auch alle Prognosen für das nächste Jahr voraussagen, dass trotz dieser Maßnahmen die Arbeitslosigkeit nicht sinken, sondern weiter ansteigen wird?
Ich finde es überhaupt nicht witzig, Herr Abgeordneter Molterer, dass diese schwarz-blaue Bundesregierung seit ihrem Antritt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50 000 Menschen in Österreich zu verantworten hat. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben – und kein Bedarf nach Schönwetterreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Wenn sich auf dem Sektor Forschung und
Entwicklung etwas tut, dann begrüße ich das, Herr Vizekanzler. Aber dann gleich
so zu tun, als ob wir die Besten in Europa wären? – Bitte die Kirche im
Dorf lassen! Österreich gibt nicht einmal ganz zwei Prozent seines
Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Fortgeschrittene
Staaten wie Schweden oder Finnland geben 3,5 Prozent aus. Dieser
Unterschied wird auch durch einzelne, wenige Maßnahmen nicht kompensiert.
Machen Sie eine solide langfristige Politik, aber tun Sie nicht bei jeder kleinen
Maßnahme so, als ob wir bereits die Spitze Europas darstellen würden! Das ist
nicht seriös, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg.
Dr. Van der Bellen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben darauf hingewiesen, dass das Vorgehen bei der voestalpine – nicht jetzt die Totalprivatisierung, sondern in der Vergangenheit die Aufgliederung in unterschiedliche Unternehmungen – die Grundlage dafür war, dass die voestalpine zur Weltspitze aufgestiegen ist. – Sie haben völlig Recht. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? – Seinerzeit ist diese Aufgliederung der voestalpine in völligem Konsens zwischen den politisch Verantwortlichen, dem Management und der Belegschaft geschehen (zustimmendes Nicken von Abgeordneten der SPÖ), und daher ist es auch erfolgreich gewesen. (Abg. Scheibner: ... missbraucht hat für die Parteipolitik!) Das ist der Unterschied zur jetzigen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
Da Sie heute schon die Frage der Infrastruktur und der Bahn angesprochen haben und der Herr Vizekanzler gesagt hat, es werde genau das gemacht, was der Rechnungshof fordert, würde ich sagen: Lassen wir den Präsidenten des Rechnungshofes selbst darauf antworten! Dieser stellt heute in einem „Presse“-Interview fest:
„Sicher haben wir Einsparungen gewollt. Doch gerade was die Struktur des Bahnwesens angeht, ist in unserem Bericht 2001 genau das Gegenteil von dem empfohlen, was jetzt geschieht: nicht eine weitere Aufsplitterung der einzelnen Organisationsein-