heiten, sondern wir haben darauf verwiesen, dass man das eher sparsam strukturieren sollte.“
Das ist die Antwort des Rechnungshofpräsidenten. Der Rechnungshof wollte das Gegenteil von dem, was Sie jetzt mit der ÖBB-Reform vorhaben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Und es ist auch ein zweiter interessanter Satz in diesem Interview enthalten, den Sie sich auch zu Herzen nehmen sollten. Der Rechnungshofpräsident sagt:
„Wir haben ... darauf verwiesen, dass die Belastungen auf Dauer nicht tragbar sind.“ – Das haben Sie auch erwähnt. – „Das heißt aber nicht, dass jede Reform, die vorgeschlagen wird, unsere Billigung finden muss, wenn sie nicht zielführend ist.“ Und: „Wenn die entsprechenden Einsparungsvolumina nicht dargestellt werden, dann muss der RH seine Stimme erheben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
wird also im Ministerrat eine Reform der Bundesbahnen beschlossen, zu der der
Rechnungshof feststellt: Die Richtung dieser Reform ist falsch, die
Einsparungen sind nicht darstellbar, und es ist sogar damit zu rechnen, dass
einzelne Bereiche der Bundesbahnen in den Konkurs getrieben werden. – Und
Sie stellen sich hierher und tun so, als ob das das Wunderbarste von der ganzen
Welt wäre! (Abg. Ellmauer: Sie sprechen nie über den „Konsum“!)
Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass mit Ihrer so genannten ÖBB-Reform das wichtigste österreichische Verkehrsunternehmen in seiner Existenz gefährdet ist. Daher ist dieser Weg schleunigst zu stoppen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es bleibt eben bei all dem, was Sie erklären, ein schlechter Nachgeschmack, denn es ist ja nicht so, dass bei der Bundesbahn nicht reformiert worden wäre. Es hat ja dort einen Generaldirektor Draxler gegeben, der bei den Österreichischen Bundesbahnen eine Reform durchgeführt hat, die dazu geführt hat, dass der Güterverkehr gewinnbringend und konkurrenzfähig ist.
Alle werden sich noch daran erinnern:
Dieser Generaldirektor Draxler ist von der schwarz-blauen Regierung
weggeschoben worden, weil er Ihnen politisch nicht gepasst hat! Das ist es,
was immer bei Ihren Machenschaften bei der Bahn übrig bleibt: Man hat immer den
Eindruck, es geht nicht um die Bahn, sondern es geht darum, dort politisch
Verhältnisse zu erreichen, die Ihnen lieber sind. – Schade um die Bahn und
schade um die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es besteht überhaupt kein Zweifel darüber, dass weitere Reformen bei der Bundesbahn notwendig sind, damit das Service für die Passagiere besser wird, damit es bessere Verkehrsverbindungen gibt und damit man den steigenden Bedarf an Verkehrsdienstleistungen decken kann. Aber, meine Damen und Herren, mit dieser Reform – wie der Rechnungshof und alle Experten feststellen – wird das nicht gelingen, denn durch diese Reform wird das Unternehmen nicht gestärkt, sondern geschwächt werden!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo bleibt die demokratische Diskussionskultur? Wenn alle Experten, wenn der Rechnungshof, die Beschäftigten, der Vorstand, der Aufsichtsrat der Meinung sind, dieser Weg ist nicht zielführend, wäre es da nicht bedeutend besser gewesen, die Bundesregierung hätte gesagt: Dann überlegen wir uns, wie wir das besser machen können, und setzen uns mit denjenigen, die Kritik üben, an einen Tisch!? – Nein, im Ministerrat haben Sie gestern einen Beschluss gefasst und wollen auf Biegen und Brechen diese Zerschlagung der Eisenbahn durchsetzen!