Meine Damen und Herren! Das ist ein schlechter Weg für Österreich. Das ist ein Weg des Konflikts um jeden Preis – und nicht ein Weg zu einer besseren Eisenbahn! Und genau das muss man heute im österreichischen Parlament verurteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Am Ende muss man auch fragen: Wo sind denn Ihre Vorbilder geendet? – Ich habe schon vor Monaten gehört, welche Experten für die ÖBB-Reform eingeladen wurden, nämlich all jene, die mit ihrer Bahnreform in Großbritannien bereits gescheitert sind, wo das Ergebnis dieser Eisenbahn-Zerschlagungspolitik auf der Hand liegt: niedrigere Sicherheitsstandards, schlechtere Services und höhere Preise.
Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied ist? – In Großbritannien zahlt man für eine Monatskarte bei einem Weg von 90 Kilometern 488 €! (Abg. Dr. Fasslabend: Und in der Schweiz? Was kostet das in der Schweiz?) Dieselbe Monatskarte kostet in Österreich 111 €. (Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!) Soll ich Ihnen etwas sagen: Die Zeche für Ihre verfehlte Bahnpolitik werden leider die Passagiere der Österreichischen Bundesbahnen zahlen müssen, die Pendler und die Menschen in unserem Land. – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das Ergebnis dieser fehlgeschlagenen Bahnreform in Großbritannien ist übrigens, dass sich jetzt eine Regierung seit Jahren mit diesem Desaster auseinander setzen muss, dass es wahrscheinlich zu Reverstaatlichungen kommen wird, weil dieser Weg in die Sackgasse geführt hat.
Meine Damen und Herren! Eine vernünftige Bahnpolitik in Österreich – gemeinsam mit einem fähigen Management, wie es das einmal gegeben hat, und gemeinsam mit den Beschäftigten – würde so ausschauen, dass man sagt: Die großen Erfolge, die es auf der Ebene der Gütertransporte gegeben hat, wollen wir jetzt auch auf der Ebene des Personenverkehrs verwirklichen und die günstigen Voraussetzungen, die wir dafür haben, mit einem integrierten Gesamtunternehmen nützen. – Damit würde Österreich ein guter Dienst erwiesen werden.
Mit Ihrer Politik – alle vor den Kopf zu stoßen, die Beschäftigten dort in einer unglaublichen ÖVP-Gräuelpropaganda jeden Tag zu beschimpfen und den Konflikt, der die Menschen sogar zum Streik zwingt, dort jeden Tag weiter anzuheizen –, mit diesem Weg wird kein Erfolg beschieden sein! Dieser Weg führt zur Zerschlagung der Bahn, dieser Weg ist schlecht für Österreich!
Meine Damen und Herren! Es ist Zeit für einen Kurswechsel: Umdrehen, zur Besinnung kommen und vernünftige Lösungen anstreben – und diese Hauruck-Politik endlich beenden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
11.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gleiche Redezeit: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.15
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich möchte Sie bitten, dass Sie Ihren Klub besser organisieren. Hier habe ich das Schreiben des Bundeskanzlers mit gestrigem Datum. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer, pass auf!) Eingangsstempel des Parlaments, Herr Abgeordneter Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist nicht da!): 11. November 2003 – der gestrige Tag! (Abg.