Dr. Gusenbauer: Es ist nicht da! –
Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer,
Bures und Reheis.)
Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit
dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und
Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg.
Dr. Gusenbauer: Wo hat es der
Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988,
das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert
werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ...
sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert
werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück
in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Begeben Sie sich bitte in Ihrem Verantwortungsbereich auf Suche! Die Bundesregierung hat gestern den Beschluss gefasst, gestern dem Parlament den Regierungsbeschluss übermittelt, mit Eingangsstempel des gestrigen Tages. – So weit zu dieser Sache. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wirtschaftspolitisch vernünftig für Österreich ist, dass wir das klare Ziel Nummer eins der Wirtschaftspolitik definieren, und das heißt: Vollbeschäftigung in Österreich. – Vollbeschäftigung in Österreich ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung. Alle Menschen in diesem Land, die arbeiten wollen, sollen Arbeit haben, weil Arbeit zu haben die beste soziale Absicherung ist, die den Menschen gegeben werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vollbeschäftigung und Arbeit für alle, Herr Abgeordneter Gusenbauer, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet aber, dass Vollbeschäftigung nur möglich ist, wenn die Wirtschaft wächst. Wachstumspolitik ist daher Voraussetzung für Vollbeschäftigung in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wachstumspolitik braucht attraktive Standortbedingungen. Daher halte ich es für absolut richtig und begrüße es ganz außerordentlich, dass die Bundesregierung genau jetzt – nämlich zum richtigen Zeitpunkt – das Wachstumspaket für Österreich vorlegt, hier dem Hohen Haus präsentiert und damit uns Abgeordneten die Möglichkeit gibt, dieses Wachstumspaket nicht nur zu diskutieren, sondern in guter Zeit auch zu beschließen, damit diese Wachstumsimpulse für Österreichs Wirtschaft und für Österreichs Arbeit ab dem 1. Jänner des nächsten Jahres auch tatsächlich zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieses Wachstumspaket baut einerseits auf dem wirtschaftspolitischen Konzept dieser Bundesregierung auf, nämlich einer soliden Budgetpolitik für Österreich. Eine solide Budgetpolitik, meine Damen und Herren, ist Voraussetzung für Wachstum, für Vollbe-