schäftigung und für eine erfolgreiche Sozialpolitik in diesem Land. Wir sind nicht in der Liga der Letzten, die sich mit 3 oder 4 Prozent Budgetdefizit herumplagen – nein, wir liegen in Europa an der Spitze mit einer erfolgreichen Budgetpolitik!
Unser zweites wirtschaftspolitisches Ziel besteht darin, dass wir die Abgabenquote, die Belastung für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer senken wollen, damit mehr Geld in der Tasche verbleibt und tatsächlich auch die Attraktivität des Standortes von der Abgabenseite her entsprechend erhöht wird.
Drittens ist dieses Wachstumspaket wesentlich, das – es ist mir wichtig, dies auch der Öffentlichkeit noch einmal klarzumachen – am 1. Jänner kommenden Jahres gleichzeitig mit der vorgezogenen ersten Etappe der Steuerreform in Kraft treten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Gesamtkomposition ist folgende: Wir haben die erste Etappe der Steuerreform, nämlich die Entlastung der kleinen Einkommen, die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen – Stichwort: nicht entnommene Gewinne – oder etwa auch die Entbürokratisierung – Stichwort: Wegfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung – in Angriff genommen. Die Wachstumsimpulse des Wachstumspakets und das in Kombination sind genau die richtige Antwort, die der Wirtschaftsstandort Österreich jetzt braucht, um das Ziel Wachstumsimpuls und Vollbeschäftigung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Wachstumspaket, meine Damen und Herren, muss jetzt kommen. Karl Aiginger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung hat meiner Meinung nach völlig richtig festgehalten, dass das, was jetzt vorgesehen ist, kein Konjunkturbelebungsprogramm, sondern ein Wachstumspaket zur Sicherung des langfristigen Wachstums darstellt. Genau diese Zielsetzung des Wachstumspakets findet sich selbstverständlich auch in seinen Inhalten.
Ich war Teilnehmer an diesem Forschungs- und Reformdialog – wie andere Kollegen des Hohen Hauses auch. Was mich fasziniert hat, ist, dass dort die Profis aus der Szene – schon zitiert wurde beispielsweise Professor Penninger; aber auch Professor Consemüller, Professor Bonn oder etwa der Chef des IHS Felderer – erklärt haben, dass mit dieser Forschungsinitiative absolutes Neuland im positiven Sinne betreten wird.
Sie haben zwei wesentliche Elemente genannt: Einerseits wird die steuerliche Attraktivierung und andererseits die budgetäre Attraktivierung den Forschungsstandort Österreich zum Standort Nummer eins in Europa machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit wir auch wissen, über welche Dimensionen wir reden, sage ich Ihnen: Wir reden – Vizekanzler Gorbach hat es schon gesagt – von 600 Millionen € zusätzlich. Manchmal habe ich bei der politischen Debatte den Eindruck, dass die Euroumstellung noch nicht gänzlich verkraftet wurde. Wissen Sie, was 1,2 Milliarden € in Schilling ausgedrückt sind? – Das sind plus 17 Milliarden Schilling für den Forschungsstandort Österreich. Das ist der richtige wirtschaftspolitische Impuls, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Bereich der Forschung ist etwa auch von den Forschern selbst diese Nationalstiftung als ein wesentliches Zukunftselement absolut begrüßt worden. Warum? – Weil nun die Forschungsvorhaben in einem längeren Zeitraum geplant werden können und nicht von der Jährlichkeit des Budgets abhängen. Daher ist dieser Forschungsimpuls genauso wie etwa die Infrastrukturoffensive, genauso wie die Wachstums- und Gründungsinitiative für Jungunternehmer, genauso wie die Arbeits- und Beschäftigungsinitiative wichtig. Ich danke auch dezidiert Herrn Blum dafür, dass er die Verantwortung