für diesen Bereich mit übernimmt, weil hier ein Profi zusätzliche Impulse für die Jugendbeschäftigung gibt.
Von unserer Seite zu begrüßen sind auch die Maßnahmen für den ländlichen Raum oder die Maßnahmen für den Export.
Was ist die Antwort der SPÖ? – Sie haben Herrn Gusenbauer heute gehört. Er hat gesagt, das, was wir gemacht haben, sei teilweise ganz interessant. Das hat ungefähr eine Minute seiner Redezeit ausgemacht, die restliche Redezeit war mit lauter Abers gespickt. Und es bleibt der SPÖ vorbehalten, Herr Abgeordneter Gusenbauer, in diesem Land jene Partei zu sein, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht. Das ist Wirtschaftspolitik Marke SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was machen Sie? – Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und die SPÖ verharren im alten Konzept des Schuldenmachens. Sie meinen nach wie vor, dass Kreisky in der Wirtschaftspolitik der Maßstab aller Dinge ist. Ich würde sagen, er ist der Maßstab der Probleme, die wir heute haben. Wir sind dazu nicht bereit.
Wenn Sie mir das nicht abnehmen, dann
zitiere ich Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den Ministerpräsidenten der
Tschechischen Republik, den ich am vergangenen Wochenende getroffen habe. (Abg.
Brosz: Haben die auch ein Konjunkturpaket gehabt?) Er hat einen sehr
interessanten Satz gesagt: Die Schuldenpolitik ist der Feind der sozialen
Marktwirtschaft. – Und er hat Recht mit dieser Aussage. Daher: Gehen Sie
Ihren Irrweg nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Sie machen Steuererhöhungen, Sie lehnen
Steuersenkungen in diesem Hohen Hause ab und Sie verteidigen Strukturen, die
längst überholt sind. Sie machen wirtschaftspolitische Vorschläge, die in
Richtung Re-Verstaatlichung führen. Sie verteidigen Strukturen bei den
Österreichischen Bundesbahnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die nicht zu
verteidigen sind. (Abg. Mag. Posch: Wer hat Ihnen diese Rede
aufgeschrieben?)
Ich sage Ihnen Folgendes: Die Zeiten sind
vorbei, dass sich Gewerkschaften in diesem Land ein Unternehmen halten. Die
Zeiten sind vorbei, dass sich Gewerkschaften in diesem Land einen Vorstand
halten. Diese Zeiten sind beendet. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Es ist die Zeit des Handelns, auch heiße Eisen anzugreifen. Wenn jeder Österreicher/jede Österreicherin, unabhängig davon, ob er/sie Bahn fährt oder nicht, pro Jahr 7 500 S für die ÖBB hinlegen muss, dann ist das doch der beste Beweis: Es ist Zeit zum Handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen daher, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben hiemit ganz klar gemacht, dass die Vergangenheit Ihr Maßstab ist und nicht die Zukunft.
An die Gewerkschaft sei nochmals der Appell gerichtet: Dies ist ein politischer Streik, den wir ablehnen – in aller Klarheit! Dies ist ein politischer Streik, der den Menschen schadet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Denkt denn in der Eisenbahnergewerkschaft niemand an die Tausenden Kinder, niemand an die Schülerinnen und Schüler, niemand an die Tausenden Pendler, die nicht zum Arbeitsplatz kommen können? (Ruf bei der SPÖ: Also bitte!) Denkt denn in der Gewerkschaft niemand an die Wirtschaft, wo heute beispielsweise die Voest bereits sagt, dass sie mit diesem Streik Probleme an ihrem Unternehmensstandort bekommt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Scheinheiligkeit ...! – Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen!) Sie verantworten damit auch Probleme in Wirtschaftsunternehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!