Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Sie schaden dem Standort, Sie schaden den Mitarbeitern (Abg. Silhavy: Sie schaden den Menschen mit dieser Politik!), und Sie schaden den Österreichischen Bundesbahnen. Wir gehen einen anderen Weg: Wir bieten Zukunft für das Land und für die Bahn. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Sie schaden ihr nicht, Sie machen sie kaputt! – Abg. Mag. Posch: Mit dieser Rede haben Sie sich selbst geschadet!)
11.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.28
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer, im Interesse des Parlaments und
im Interesse der Abgeordneten der Opposition: Sie haben den Zuschauern und den
Zuhörern gegenüber den Eindruck vermittelt, dass es längst schriftliche
Unterlagen über diese so genannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung gibt.
Das war der Eindruck, der entstehen musste. (Abg. Mag. Molterer: Nicht
„längst“; seit gestern!) Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Diese
Regierungsvorlage, auf die Sie sich offenbar beziehen – 313 der Beilagen,
benannt „Wachstums- und Standortgesetz 2003“ –, habe zumindest
ich – ich nehme an, es geht allen meinen KollegInnen im grünen Klub und
allen KollegInnen bei den Sozialdemokraten so – erst heute früh erhalten,
bitte schön. Heute früh! (Abg. Mandak: Das ist der Unterschied, Herr
Molterer!)
Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde es aber richtig, dass das, was
bis vor kurzem in den Medien als Konjunkturpaket III bezeichnet worden
ist, jetzt zur Wachstumsinitiative der Bundesregierung mutiert ist. Ich finde
es deswegen richtig, weil es kein Konjunkturpaket ist. Aus, basta, es gibt kein
Konjunkturpaket III! Es gibt bestimmte Maßnahmen, über die man im Einzelnen
reden kann, die ich zum Teil sogar für wachstumsfördernd halte, aber ein Konjunkturpaket,
das auf kurze Sicht für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirksam ist, gibt
es nicht.
Das heißt nicht, dass jede Maßnahme in dieser Regierungsvorlage, die wir ja schon heute früh erhalten haben, von uns bekämpft werden würde. Mein erster Eindruck ist – ich habe sie noch nicht gelesen –, dass die Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zumindest richtige Schritte beinhalten. Das ist mein erster Eindruck; beim Studium der Regierungsvorlage kann sich das noch ändern. Aber mein erster Eindruck ist, dass zumindest die Planungssicherheit in einigen Institutionen der Forschungsförderung verbessert wird, namentlich durch diese so genannte Nationalstiftung.
Herr Blum, glaube ich, findet sich nicht in dieser Regierungsvorlage, zumindest beim flüchtigen Blättern habe ich seinen Namen nicht gefunden. (Abg. Mag. Molterer: Personen grundsätzlich nicht!) Herr Blum ist Regierungsbeauftragter für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung. Ich muss dazusagen: Ich kenne Herrn Blum flüchtig, ich kenne die Firma Blum in Vorarlberg. Ich habe dort einen Betriebsbesuch gemacht, und