21.56
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich diesbezüglich den Ausführungen des Kollegen Kogler anschließen.
Kollege Stummvoll, wir sehen das eher als Ergänzung dazu. Das heißt, tatsächlich soll es beide Instrumente geben. Die Prämie hat durchaus ihre Verdienste, aber es werden Gewöhnungseffekte eintreten, insbesondere der Mitnahmeeffekt, wie wir auch aus der ökonomischen Literatur wissen.
Das heißt: Es soll die Prämie und zusätzlich den Freibetrag geben. Ich glaube, darauf könnten wir uns verständigen. Wenn Sie das im Zusammenhang mit den anderen Punkten sehen, die wir mit diesem Paket eingebracht haben, also Stabilitätsfonds für die KMU plus unserem Bildungsprämienmodell, dann ist das ein Gesamtmodell im Unterschied zu dem, was die Bundesregierung heute Vormittag präsentiert hat. Es ist dies tatsächlich ein Schritt in die Lissabon-Richtung. Dabei sind alle Aspekte der Lissabon-Richtung, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Humanressourcen, berücksichtigt.
Zusätzlich wären bei diesem Projekt allerdings noch verstärkte öffentliche Investitionen notwendig. Auch das ist im Lissabon-Projekt vorgesehen. Nur wenn sie diese vornehmen und entsprechende Rahmenbedingungen für die privaten Unternehmen schaffen, werden auch diese zusätzlich motiviert, Investitionen zu tätigen, und genau das soll mit unserem Modell gefördert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.57
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Ich glaube, dass es grundsätzlich gut ist, hier noch einmal zusätzliche Investitionsanreize zu diskutieren. – Wir würden allerdings im Ausschuss mit der SPÖ gerne auch noch weiter über die Gegenrechnung diskutieren, die sie bei der Kostenbedeckung anstellt, dass sie nämlich die steuerliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne dafür hernehmen und damit abschaffen will. Wir sind uns nicht ganz sicher – beziehungsweise würde ich das einmal gerne diskutieren –, ob das nicht durchaus eine zusätzliche Maßnahme sein kann.
Allerdings glaube ich auch, dass diese steuerliche Begünstigung in der Art, wie sie jetzt beschlossen ist, nicht günstig ist, dass sie allerdings mit einer Abänderung einerseits in Richtung von Investitionsanreizen und nicht einfach quasi im Sinn von Prämiensparen für Unternehmen und andererseits auch betreffend die Frage der Höhe verbessert werden könnte. Es müsste geklärt werden, bis zu welcher Gewinnhöhe das möglich sein soll und ob das nicht, wenn man diese absenkt, durchaus auch für kleine und Kleinstbetriebe eine gute Möglichkeit für die Eigenkapitalstärkung sein kann.
In diesem Sinne werden wir sicherlich noch einiges zu diskutieren haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 201/A dem Finanzausschuss zu.