Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 33

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Antrag 255/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Pflegegeldanspruch im Antrags- und Sterbemonat;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensions­kas­sen­gesetz geändert werden (276 d.B.),

Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeich­nung von Edelmetallgegenständen (295 d.B.),

Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesund­heits­wesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003) (282 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird (292 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz (TGG) geändert wird (293 d.B.),

5. Ärztegesetz-Novelle (306 d.B.),

Tiermaterialiengesetz – TMG (314 d.B.),

Antrag 254/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzregeln für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung im österrei­chi­schen Lebensmittelgesetz,

Antrag 256/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung,

Antrag 257/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen,

Antrag 258/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend mehr Rechte für PatientInnen,

Antrag 259/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmitteln,

Antrag 260/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhöhung der Versorgungsqualität und Vermeidung von Mehrfachbefundungen und Mehrfachbehandlungen,

Antrag 261/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht,

Antrag 262/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenent­schädi­gung nach Behandlungsfehlern,

Antrag 263/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Neuregelung der Medizinhaftung,

Antrag 264/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend den Beitritt Österreichs zur Biomedizinkonvention des Europarates,

Antrag 265/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbesserung der PatientInnen- und Serviceorientierung im Bereich des Gesund­heitswesens,

 


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