Präsident Dr. Heinz Fischer: Wunschgemäß gebe ich bekannt, dass zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll/Bucher, der von Frau Abgeordneter Marek vorhin eingebracht und in seinen Grundzügen erläutert wurde, noch zwei umfangreiche Beilagen A und B vorliegen, die Bestandteile dieses Antrages sind, auch vervielfältigt wurden und so mit in Verhandlung stehen. – Wir hoffen, dass das bis zur Abstimmung rechtzeitig fertig ist.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Wachstums- und Standortgesetz sind heute von Abgeordneten der Regierungsparteien folgende Aussagen gemacht worden: Das sei eine Erfolgsstory sondergleichen, ein Schub in Richtung Sozialpolitik, sowie: Das Budgetdefizit sei fast null.
Dazu möchte ich aus einer OECD-Statistik
zitieren, in der es heißt, dass in Bezug auf das Wirtschaftswachstum Österreich
im EU-Durchschnitt zurückbleibt. (Abg. Lentsch: Na, na, na! ... den
Kramer fragen!) Und weiters ist in dieser Studie zu lesen: Immer mehr
Arbeitslose in Österreich; Höchststand seit 1945. Und zu den öffentlichen Investitionen:
Österreich ist Schlusslicht in der Europäischen Union! Ebenso kann man in
dieser Studie nachlesen, dass die Reallöhne in Österreich sinken. (Abg. Lentsch: Das sind Wunschträume!) –
Das sind keine Träume, sondern die EU-Kommission sagt das, Frau Kollegin;
das sollten Sie nachlesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.)
Und noch etwas aus dieser Studie: Österreich zahlt EU-Strukturgelder nicht aus. Wir schöpfen die Strukturmittel nicht aus: Alleine im Jahre 2002 ist Österreich mit nur 60,31 Prozent der bereitgestellten Mittel sozusagen in die Offensive gegangen – und knapp 40 Prozent wären noch abholbereit; das heißt, sie werden mit Jahresende verfallen.
Wir SozialdemokratInnen stimmen dem jedoch deshalb zu, weil wir eben der Überzeugung sind, dass Forschung und Entwicklung notwendig ist – und vor allem auch deshalb, weil in diesem Zusammenhang finanzielle Mittel zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen sind.
Es ist jedoch bedenklich, meine Damen und
Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie sagen, das sei ein Schub in
Richtung Sozialpolitik, jedoch die Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen
insgesamt steigen. Da kann man doch nicht von einem positiven Schub in
Richtung Sozialpolitik sprechen! Wissen Sie, was das ist? – Das ist
Zynismus, wenn nach dem Dafürhalten dieser Regierung 4 000 Menschen im
öffentlichen Dienst sozusagen locker in Pension gehen können, beim
Geburtsjahrgang 1944 bei den Männern das Pensionsalter hingegen überfallsartig
auf 62 Jahre und drei Monate angehoben wird und der Arbeitsmarkt für
diese Personen fast gleich null ist. (Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenruf der Abg. Lentsch.)
Frau Kollegin, das ist kein Schub in Richtung Sozialpolitik, sondern das ist blanker Zynismus! Dass da etwas geändert werden muss, steht fest, aber bitte nicht derart überfallsartig! Wo sind denn die Unternehmen, die über 50-Jährige liebend gerne einstellen? Warum steigen denn die Arbeitslosenzahlen gerade in dieser Altersgruppe?! – Weil diese Menschen eben keinen Arbeitsplatz finden können!
Dass endlich einmal mit dem Kampf gegen illegale und Schwarzarbeiter begonnen wird, steht jedoch nirgends drinnen. Ebenso mangelt es an einer deutlichen Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Eine solche würde sofort notwendig sein – und nicht erst, wie Sie uns zu erzählen versuchen, in den Jahren 2005/2006. Das brauchen wir sofort! (Abg. Lentsch: Das ist für 1.1.2004 ...! ... nachlesen!)