Wir erleben allerdings jetzt wieder eine Debatte im alten Fahrwasser dieser Bundesregierung. In diesem Zusammenhang ist „Kraut und Rüben“ eine gute Formulierung, und das Ganze wird noch durch zusätzliche Abänderungsanträge einzelner Kollegen von den Regierungsfraktionen verstärkt: Jeder darf sich heute etwas wünschen und noch ein paar Millionen Euro durch Abänderungsanträge lukrieren.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen auf die großartige Performance dieser Bundesregierung im Forschungs- und Entwicklungsbereich eingehen. – Ich glaube, dass man, wenn man auf einem Stagnationsniveau Wachstumspotentiale im Forschungs- und Entwicklungsbereich darstellen will, mit geringfügigen Erhöhungen relativ leicht kleine Wachstumsraten vorweisen kann. Ich glaube nur, dass diese 1,4 Prozent BIP-Wachstum im kommenden Jahr ein wirkliches Problem darstellen werden. Die Arbeitslosenrate wird weiter steigen, sie wird über 300 000, wahrscheinlich gegen 350 000 anwachsen, weil es einfach nicht genügt, sozusagen 1,4 Prozent Wachstum in dieser Volkswirtschaft zuzulassen.
Es ist wirklich immer wieder fast peinlich
und ambitionslos, wenn diese Bundesregierung den Vergleich mit der
Bundesrepublik Deutschland anstellt und sagt, dass die Situation dort noch viel
schlechter sei. Wir alle wissen doch, dass die Steuerquote in der
Bundesrepublik niedriger ist und dass, wenn diese Bundesregierung mit der
Steuerquote der Deutschen arbeiten müsste, die Verschuldung in Österreich an
die 5 Prozent betragen würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Dabei rede ich noch gar nicht davon, dass Österreich-Ungarn nicht einverleibt werden musste und die Ungarn ihren Weg allein in die EU gehen können, im Gegensatz zu der deutschen Situation mit der ehemaligen DDR.
Grundsätzlich läuft hier aber auch wieder ein Speed-kills-Projekt. Wir wissen, dass es offiziell noch keine rechtliche Grundlage gibt, die ERP-Mittel für F&E-Zwecke einzusetzen. Trotzdem wird heute dieses Gesetz so beschlossen und ist somit ein Gesetz, das möglicherweise – wie so viele andere Gesetze, die Sie in den letzten Jahren hier im Hudriwudri-Tempo realisiert haben – auch bald einer Reparatur bedürfen wird.
Meine Damen und Herren! Es wird keine
Qualitätssteigerung durch dieses Gesetz geben, und ich stelle in der
Regierungspolitik in diesem Zusammenhang etwas sektenhafte Züge fest. Ich
glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben langsam wirklich genug! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Glaser gemeldet. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Schluss dieser Debatte zum Wachstums‑ und Standortgesetz noch einmal versuchen, den Bogen zum ersten Beschluss des heutigen Tages zu spannen, nämlich zum Beschluss, dem Beitritt von zehn weiteren Ländern zur Europäischen Union zuzustimmen. Ich glaube nämlich, dass der Beitritt dieser zehn Staaten zumindest gleich viel oder wahrscheinlich mehr Anteil an der Verbesserung des Standorts und am Wachstum der Volkswirtschaft Österreichs hat als viele andere Hilfen, die seitens der Regierung und auch von anderen Stellen gewährt wurden. Ich glaube, dass das im Prinzip der zentrale Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes in den vergangenen Jahren war und auch in den kommenden Jahren sein wird.
Es wurde heute auch gesagt, dass der Beschluss zur Erweiterung im Prinzip eine Geburtsstunde für eine zukunftsträchtige Entwicklung darstellt. Persönlich glaube ich, dass man auch sagen könnte, dass es das vorläufige Ende einer positiven Entwicklung